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Tilo Kummer

Wassergesetz ist Förderprogramm für den ländlichen Raum

Nach intensiver öffentlicher Diskussion ist heute im Thüringer Landtag die Novellierung des Thüringer Wassergesetzes beschlossen worden. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tilo Kummer, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Förderprogramm für den ländlichen Raum“, weil die finanzielle Ausstattung der Programme, z. B. für die Abwasserentsorgung oder die Gewässerunterhaltung, bedeutend aufgestockt wurde. So stehen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils 15 Millionen Euro mehr für den Bereich Abwasser zur Verfügung.

Ziel der Neuregelung der Abwasserentsorgung ist es, dass Solidarprinzip im ländlichen Raum wieder herzustellen und Einwohner vorrangig an öffentliche Abwasserentsorgungsanlagen anzuschließen. Dabei sollen Kleinkläranlagen die absolute Ausnahme sein, bei der Zweckverbände betroffene Grundstückseigentümer umfangreich beraten und rechtzeitig informieren müssen. Bereits jetzt gibt es eine höhere Förderung für die Errichtung von vollbiologischen Kleinkläranlagen als Einzel- und Gruppenlösung.

Ein weiterer Schwerpunkt des Wassergesetzes ist die Einführung einzugsgebietsbezogener Gewässerunterhaltungsverbände in Thüringen. Hierfür werden die finanziellen Mittel vollständig vom Land getragen. Da bisher, nicht zuletzt aufgrund zu geringer finanzieller Ausstattung von Gemeinden, Maßnahmen der Gewässerunterhaltung oft unzureichend waren, sind in mehreren Gebieten Thüringens Defizite festzustellen, beispielsweise Schäden an Gebäuden oder infrastrukturellen Einrichtungen infolge des Hochwassers 2013. Mit dem neuen Gesetz sollen insgesamt 20 Gewässerunterhaltungsverbände gegründet werden, in denen alle Gemeinden Mitglieder werden. Das Land deckt die anfallenden Kosten für die Gewässer 1. und 2. Ordnung vollständig. Eine Belastung von Grundstückseigentümern mit Beiträgen in Höhe von insgesamt durchschnittlich 15 Millionen Euro jährlich, wie in anderen Bundesländern, konnte somit vermieden werden.

Abschließend bringt Abgeordneter Tilo Kummer seinen großen Dank an alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten zum Ausdruck. „Insbesondere geht mein Dank an das federführende Umweltministerium, das Ministerium für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, die Landtagsverwaltung, aber auch an viele Verbände und Vereine, die kommunalen Spitzenverbände, kommunale Vertreter, viele Landwirtschaftsbetriebe, die künftig Überschwemmungsflächen und Uferrandstreifen zur Verfügung stellen werden, und andere Partner mehr, die sich auf unterschiedliche Weise am öffentlichen Diskurs beteiligten.“


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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