Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Torsten Wolf

Vorwürfe wider besseres Wissen

Mit Verwunderung hat der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Torsten Wolf, die Äußerungen von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) zur Kenntnis genommen, wonach die Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen mit ihrer Schul- und Bildungspolitik „Sprengstoff“ generieren würden. „Wenn man davon ausgeht, dass ein Landtagspräsident qua Amt sich in seiner Wortwahl mäßigend in die politischen Debatten begeben sollte, ist die gewählte Metapher zusätzlich falsch. Denn Herr Carius war es selbst, der in der letzten Legislatur als Minister und Kabinettsmitglied den Personalabbau im Schulbereich beschlossen hat, welcher für das Jahr 2018 einen Personalabbau an Lehrkräften von 496 Vollzeitstellen und für 2019 610 Vollzeit-Lehrkräften vorgesehen hätte, insgesamt 1.106 Lehrer.“ (Quelle: https://www.thueringen.de/imperia/md/content/tfm/haushalt/haushalt20132014/04_bp.pdf ).

Es war die rot-rot-grüne Landesregierung, die den CDU-Personalabbau ausgesetzt hat. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass ca. 3.500 Lehrer in dieser Legislatur eingestellt werden können. Zusätzlich hat die CDU-Vorgängerregierung statt - wie mit der SPD vereinbart 2.500 Lehrer - nur 1.200 Pädagogen eingestellt. Damit haben CDU und Herr Carius 32.500 fehlende Lehrerwochenstunden und einen Unterrichtsausfall von ca. 18.500 Stunden in der Woche zu verantworten. „Wenn der von Landtagspräsident Carius mitbeschlossene Stellenabbau von 1.106 Lehrerstellen in 2018/19 Realität geworden wäre, dann hätten wir im Doppelhaushalt keinen einzigen Lehrer einstellen können. Das ist die Verantwortung der CDU, das ist die Verantwortung von Landtagspräsident Carius. Tatsächlich stellen wir aber in 2018/19 1.850 Lehrer neu ein, haben ein Schulbudget von 6,5 Mio. Euro pro Jahr für Unterrichtsabsicherung beschlossen und investieren pro Jahr 300.000 Euro für eine Lehrergewinnungskampagne. Statt von Sprengstoff sollte Herr Carius von rot-rot-grünem Dünger und ausreichend Wasser für ein von der CDU verdorrtes Feld sprechen!“, so der LINKE-Bildungspolitiker, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtags ist.

Der Abgeordnete empfiehlt, den Entwurf zum neuen Schulgesetz zu lesen und sich anschließend zu äußern: „Der Entwurf und alle begleitenden Planungen sehen ausdrücklich den Erhalt eines jeden Schulstandortes vor. Dazu ist es notwendig, dass die Schulen, gerade im ländlichen Raum, kooperieren, um so besser die knapper werdenden Fachlehrer einsetzen zu können. Denn tatsächlich bewerben sich immer weniger Lehrer in ländlichen Gebieten auf die ausgeschriebenen Stellen, obwohl die Landesregierung mit Verbeamtung, geringer Lehrerwochenarbeitszeit und neuen Instrumenten der Personalgewinnung, wie Stellenbörsen, alles versucht, die reichlich vorhandenen Stellen auch mit Fachlehrern zu besetzen. „Entweder begibt sich der Landtagspräsident bewusst in den Bereich der Fake-News, oder er blendet einen wesentlichen Bereich der Planungen einfach aus, indem er eine Angstpolitik auf Kosten der Schulen, Kinder und Lehrkräfte betreibt, wenn er sagt, dass Schulen noch in diesem Jahr geschlossen werden müssten. Tatsächlich ist es so, dass die Schul- und Klassengrößen erst in fünf Jahren greifen sollen und so alle Schulen ausreichend Zeit und Unterstützung haben, sich auf die gesetzlichen Vorgaben einzustellen. Es ist unredlich, mit Hilfe von fake-news bei Kindern, Eltern und Lehrern Unsicherheit zu schüren und Angst zu verbreiten“, so Torsten Wolf abschließend.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de