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Urteil zur Erbschaftsteuer ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des aktuellen Erbschaftsteuergesetzes wird von der LINKEN positiv aufgenommen. „Eine Erhöhung des Aufkommens an der Erbschaftsteuer durch den Wegfall der Überprivilegierung von besonders großen Erbschaften entspricht den langjährigen Forderungen meiner Partei“, sagt die Fraktionschefin der LINKEN im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte heute entschieden, dass die Regelungen zur Erbschaftsteuer in Teilen verfassungswidrig sind. So sei die Privilegierung betrieblichen Vermögens, das über kleine und mittlere Unternehmen hinausgeht, unverhältnismäßig. Dies gelte erst recht, wenn eine Bedürfnisprüfung nicht stattfindet.

Frau Hennig-Wellsow begrüßte ausdrücklich, dass das Gericht eine gewisse Privilegierung von Betriebsübergängen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen auch weiterhin zulasse, weil Steuerbefreiungen zum Schutz von Familienunternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen verfassungsrechtlich legitim seien. „Nicht hinnehmbar war jedoch, dass die Erben von Großunternehmen weitgehend und ohne Prüfung der Bedürftigkeit durch eine Steuerermäßigung bevorteilt wurden.“

Mike Huster, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, weist darauf hin, dass die bisherige Überprivilegierung bei der Erbschaftsteuer zu Einnahmeausfällen von jährlich etwa 10 Milliarden Euro bei den Bundesländern führte, was nach dem Länderfinanzausgleich rund 250 Millionen Euro für Thüringen bedeute. „Daher ist das Urteil ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit“, so Huster.


Pressesprecherin

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