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Ungehemmtem Lobbyismus in der Bundesregierung wird Tür und Tor geöffnet

"Mit der beabsichtigten Berufung von Gerald Hennenhöfer zum neuen Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung zeigt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass es dieser Bundesregierung nicht um eine energiepolitische Zukunft mit erneuerbaren Energien in Deutschland geht", sagt die Landtagsabgeordnete der LINKEN Petra Enders. Das Gegenteil sei der Fall.

"Die alte Atomlobby der Energiekonzerne soll unverhohlen eine weitere Verankerung in den regierenden Kreisen erfahren", so die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter. Es gehe hier "um puren Profit, und es ist ein Armutszeichen, dass sich die Politik erneut vor den Großkonzernen verbeugt".

Hennenhöfer zähle zu den Atom-Hardlinern, sei in den 90er Jahren unter der ehemaligen Umweltministerin und jetzigen Bundeskanzlerin bereits Leiter dieser Abteilung gewesen und "wegen seiner Verdienste" von diesem Posten direkt in die Stromwirtschaft gewechselt. Später war er dann Generalbevollmächtigter vom Stromkonzern Viag (heute Eon). Im Viag-Auftrag habe er den rot-grünen Atomkonsens mit verhandelt und sich für möglichst lange Laufzeiten eingesetzt.

"Die Bundesregierung öffnet ungehemmtem Lobbyismus Tür und Tor", sagt Frau Enders und verweist auf weitere Beispiele. So habe die Bundeskanzlerin den Präsidenten von Vattenfall zum Klimaschutzbeauftragten der Bundesregierung ernannt, und bei der Erarbeitung des Energieausbauleitungsgesetzes - mit dem grundlegende demokratische und juristische Regeln verletzt werden - seien Juristen der Energiekonzerne unmittelbar an der Textfassung beteiligt gewesen.

"Deutschland benötigt auf dem Energiesektor einen grundlegenden Wechsel, denn die Energieproblematik ist zu einer zutiefst ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Frage geworden", betont die Energiepolitikerin. Langfristiges Ziel müsse der völlige Ausstieg aus der Atomenergie sowie eine dezentrale Energieerzeugung und Energieversorgung durch einen Mix aus regenerativen Energien sein. Um ein Ausbrechen aus der bisherigen Monopolstellung der deutschen Energiekonzerne zu befördern, sei eine Vergesellschaftung Stromnetze und Kraftwerke unabdingbar.


Pressesprecherin

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