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Ronald Hande

Umsichtige Haushaltspolitik unter schwierigen Bedingungen

„Die Thüringer Landesregierung verfolgt auch unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Krise eine umsichtige Haushaltspolitik. Das Land hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, was uns bislang ermöglicht, die Soforthilfen für die durch die Pandemie ausgelösten Notlagen von Unternehmen, Selbständigen und Kommunen aus den Rücklagen zu bezahlen“, stellte Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung der Steuerschätzung durch Finanzministerin Heike Taubert fest.

Angesichts der allgemeinen Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung und der davon abhängenden Steuereinnahmen des Freistaats gibt Hande zu bedenken, dass es derzeit nicht absehbar ist, ob die Rücklagen des Landes von derzeit 1,8 Milliarden Euro ausreichen werden, um neben dem geplanten Sondervermögen für die Soforthilfen auch die niedriger ausfallenden Steuereinnahmen zu kompensieren. „Darüber werden wir nach der nächsten Steuerschätzung im Herbst mehr Klarheit haben. Und erst dann steht die Entscheidung an, ob wir zum Ausgleich fehlender Steuereinnahmen einen Kredit aufnehmen müssen. Wir werden uns dieser Diskussion nicht verschließen. Die Finanzministerin fährt hier richtigerweise auf Sicht. Und das ist gut so“, betonte Hande.


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