Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Sabine Berninger

Tod eines Algeriers in Polizeigewahrsam – LINKE fordert Aufklärung

„Der Mann hätte nach der Anordnung der Staatsanwaltschaft unmittelbar freigelassen werden müssen“, kommentiert Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Mitglied des Justizausschusses des Thüringer Landtags, den Todesfall eines Algeriers, der sich am Samstag in einer Gewahrsamszelle der Bundespolizei am Erfurter Hauptbahnhof ereignete.

„Nach den bisher vorliegenden Informationen kommt womöglich der Tatbestand der Freiheitsberaubung infrage, möglicherweise auch unterlassene Hilfeleistung durch Wegnahme der Medikamente“, sagt die Abgeordnete weiter. Die Bundespolizei dürfe jemanden nicht einfach in Gewahrsam behalten, bloß weil er gerade fest schlafe. Offenbar habe es sich auch nicht lediglich um Minuten, sondern um Stunden gehandelt. „Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu diesem Todesfall aufgenommen hat“, so Berninger, „werde aber im Justizausschuss auf Aufklärung auch anderer als der strafrechtlich relevanten Fragen drängen“.

So sei zum Beispiel die Frage zu stellen, ob der Mann über seine Rechte und die ihm zur Last gelegten Vorwürfe aufgeklärt und nach der Notwendigkeit der Medikamenteneinnahme gefragt wurde. „Und zwar in einer Sprache, die er verstehen und in der er sich verständlich machen kann und auch von den Beamt*innen verstanden wird. Ich möchte wissen, ob ein*e Dolmetscher*in hinzugezogen wurde oder zwingend hätte hinzugezogen werden müssen, um zum Beispiel die Medikation zu klären.“

DIE LINKE werde den Koalitionspartner*innen einen Fragenkatalog für den Justizausschuss vorschlagen und dabei auch die Innenpolitiker*innen und Abgeordnete des Bundestages ihrer Partei einbeziehen. „Schließlich geht es hier vor allem auch um den Umgang mit Menschen seitens der (Bundes-)Polizei. Nicht erst seit dem Todesfall in einer Zelle in Kleve 2018, als ein aufgrund einer Verwechslung unschuldig Inhaftierter Opfer eines Brandes wurde, sind die strukturellen Mängel im System – z.B. den Umgang der Polizei mit nichtdeutschen Tatverdächtigen betreffend – offenbar, die nicht selten institutionellen Rassismus vermuten lassen“, erinnert die Abgeordnete an Oury Jalloh aus Sierra Leone (gestorben 2005 in Dessau) und Amed Amed aus Syrien.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de