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Steffen Dittes

Thüringen-Monitor: Hohe Demokratieunterstützung und Auftrag zur Weiterentwicklung der Demokratie

„Der aktuelle Thüringen-Monitor weist auch im zweiten Jahr der Pandemie weiterhin hohe Werte bei der Demokratiezufriedenheit und Demokratieunterstützung der Menschen in Thüringen auf und macht deutlich, dass eine Demokratie- bzw. Vertrauenskrise in staatlichen Institutionen, anders als gelegentlich im politischen Raum behauptet, nicht erkennbar ist. Gleichwohl sind die Ergebnisse des Monitors auch Auftrag an die Politik nach einem von einer Mehrheit der Thüringer:innen erwarteten Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten einerseits aber auch nach nachvollziehbareren Erklärungen für Entscheidungsprozesse und Maßnahmen während der Pandemie andererseits", kommentiert Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag anlässlich der heutigen Vorstellung. „Der Thüringer Landtag sollte diesen Befund ernst nehmen und die von den Fraktionen DIE LINKEN, SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Absenkung der Hürden für Volksbegehren und zur Erleichterung von Einwohneranträgen zügig beraten und auf den Weg bringen.“

Gefahren für die Demokratie macht der Thüringen-Monitor wie in jedem Jahr sichtbar und beschreibt – trotz schwankender und zum Teil auch sinkender Zustimmungswerte – die Herausforderungen für die Politik und Gesellschaft. Dass gesunkene Zustimmungswerte im Bereich des Rechtsextremismus im Vergleich zum Vorjahr gerade keine Entwarnung darstellen können, machen für den Abgeordneten auch jüngste Proteste gegen die Corona-Pandemie deutlich, die teils auch von Neonazis maßgeblich mit initiiert und befeuert wurden. Der Monitor macht zugleich aber deutlich, dass gerade Antisemitismus kein Randphänomen, sondern tief in die Mitte der Gesellschaft verankert ist, wenn beispielsweise 45 % Äußerungen zur Schuldabwehr bzw. Aufrechnung jüdischer und deutscher Opfer zustimmen. Neben extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen liegen diese auch in der verfestigten Verbreitung von Verschwörungserzählungen bei einem Drittel der Thüringer:innen. Gerade in dieser Gruppe ist die Bereitschaft zum aktiven Widerstand und die Billigung politischer Gewalt besonders hoch. „Dies beschreibt neben der rechtlichen auch die politische Verantwortung von Versammlungsbehörden und Polizei beim Umgang mit den ‚Corona-Spaziergängen‘. Zunehmend verfestigt sich der Eindruck, dass eine gleichartige Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung nicht mehr gewährleistet ist. Das ist gegenüber denjenigen, die Versammlungen anzeigen und sich Auflagen unterwerfen und angesichts der durch den Monitor offenbar werdenden demokratiegefährdenden Melange nicht hinzunehmen“, so Steffen Dittes.

Steffen Dittes zu einem weiteren Ergebnis des Thüringen-Monitors: „Seit Beginn der Pandemie ist die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft wieder stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Auch die gesellschaftliche Wahrnehmung für die ungleiche Verteilung von Ressourcen und Lasten und für dessen Zunahme durch die Pandemie zeichnet sich deutlich ab. Gleichzeitig wächst die Sensibilisierung für die langfristigen Folgen ungleicher Lastenverteilung bspw. für Kinder und Jugendliche. Der durch die Autor:innen des Thüringen-Monitors als Ausdruck‚ gesellschaftlicher Solidarität gekennzeichnete Befund ist ein deutlicher Fingerzeig an die Politik, Solidarität und Gerechtigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Eine sozial gerechte Steuerpolitik gehört dabei genauso dazu wie die solidarische Ausgestaltung der sozialen Versicherungssysteme.“

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dankt den Wissenschaftler:innen der Friedrich-Schiller-Universität, die zum 21. Mal mit ihrem Gutachten zur politischen Kultur einen für politische Debatten und Entscheidungen wichtigen Baustein liefern.


Pressesprecherin

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