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Stichwahlen könnten rechtzeitig vor Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt werden

"Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass die Bürgermeisterwahlen 2010 nicht wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart auf Grundlage der wieder eingeführten Stichwahlen stattfinden können", informiert die Landtagsabgeordnete der Thüringer LINKEN Sabine Berninger.

Die Thüringer CDU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die unter der CDU-Alleinregierung abgeschaffte Stichwahl in den Kommunen wieder rückgängig gemacht werden soll. Bereits vor gut einem Jahr hatten DIE LINKE und SPD als damalige Oppositionsfraktionen massiv gegen den Demokratieeinschnitt der CDU protestiert. Zwischenzeitlich hat DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um die frühere gemeinsame Zielstellung mit der SPD, den zweiten Wahlgang wieder einzuführen, umzusetzen. Die Koalitionsregierung will frühestens im Januar 2010 einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. "Es ist schon erstaunlich, dass in dieser Frage die Regierungskoalition auf Zeit spielt. Sollte hier tatsächlich nur versucht werden, das Verfahren im Innenausschuss so lange zu blockieren, bis die Landesregierung endlich etwas zu Papier gebracht hat, gefährden CDU und SPD nur unnötig die rechtzeitige Umsetzung des Vorhabens vor den Bürgermeisterwahlen im Juni 2010", protestiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN Frank Kuschel.
Die beiden Abgeordneten informieren darüber, dass die Fraktion DIE LINKE bereits in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 22. Januar 2010 eine Sondersitzung beantragen werde, damit unmittelbar nach Einbringung des Gesetzentwurfes durch die Landesregierung das Anhörungsverfahren durchgeführt werden könne. "Auch CDU und SPD müssten ein Interesse daran haben, dass das Verfahren beschleunigt wird, damit die Fristen für die Bürgermeisterwahlen eingehalten werden können", erklären abschließend Sabine Berninger und Frank Kuschel.


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