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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 7. bis 9. November

Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor

Der aktuelle Thüringen-Monitor mit dem Thema „Heimat“ stellt fest, dass die Thüringerinnen und Thüringer mehrheitlich zufrieden mit der Situation im Land sind. Die wirtschaftliche Situation ist gut, Wirtschaft und Beschäftigung wachsen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie. Auch die eigene finanzielle Situation und die Zukunftsaussichten bewerten die Menschen positiv. Über 90 Prozent der Menschen sind mit ihren Leben in Thüringen zufrieden. Das ist eine gute Botschaft!

Allerdings stellt der Thüringen-Monitor auch fest, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie wieder deutlich gegenüber dem Vorjahr abgenommen hat. Dafür verantwortlich sind vor allem das Hickhack um die Regierungsbildung in Berlin und der Asylstreit zwischen den Unionsparteien. Das hat dazu geführt, dass auch das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer in die Bundesregierung dramatisch abgenommen hat.

Fast 70 Prozent der Menschen in Thüringen fordern, dass die Politik wieder mehr für die Mehrheit statt für Minderheiten machen soll. Ein wichtiger Grund für diese Einstellungen liegt wohl bei den Lebensverhältnissen im Osten und der wahrgenommenen Benachteiligung von Menschen in den neuen Ländern. Die kollektive Benachteiligung des Ostens muss ein Ende haben. Indem wir der Deklassierung von Ostdeutschen gezielt und bewusst entgegentreten, schaffen wir wieder mehr Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Und ganz nebenbei würden wir den neuen Nazis das Wasser abgraben.

Sportfördergesetz (Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen)

Durch eine ganze Reihe von Änderungen gestaltet Rot-Rot-Grün das geltende Sportfördergesetz moderner und gerechter. Zu den wichtigsten Festlegungen zählen:
- künftig weitestgehend entgeltfreie Nutzung von öffentlichen Sportanlagen für den Trainings- und Wettkampfbetrieb. Dafür fließen Erstattungsleistungen des Landes an die Kommunen
- verpflichtende Erstellung von Sportstättenentwicklungsplanungen durch die Landkreise und kreisfreien Städte als Voraussetzung u.a. für Sportstättenförderung
- verpflichtende Erklärung von TrainerInnen zum Umgang mit Doping in Vergangenheit und Zukunft

Richter- und Staatsanwältegesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Kernpunkt der Neuregelung ist die Abschaffung des so genannten Letztentscheidungsrechts des Justizministers in bestimmten personellen Angelegenheiten, insbesondere bei Beförderungen von Richtern. An die Stelle des Letztentscheidungsrechts tritt ein so genanntes Konsensverfahren, in dem sich Justizminister und RichterverterInnen auf die entsprechende Person einigen müssen. Keine der beteiligten beiden Seiten kann damit einseitig seine Kandidaten durchsetzen. Darüber hinaus werden durch die Neureglung die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Richter und Staatsanwälte gestärkt in dem Rahmen, den Artikel 89 Absatz 2 Thür Verf eröffnet.

Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit einem Gesetz kann relativ unkompliziert und zeitnah das Ziel realisiert werden, das „Grüne Band Thüringen“ als ein Nationales Naturmonument auszuweisen, womit der hohen geschichtlichen und naturschutzfachlichen Bedeutung des „Grünen Bandes“ Rechnung getragen werden soll. Thüringen hat daran immerhin einen Anteil von 763 Kilometern.

Thüringer Gesetz über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) soll ermöglicht werden, Anlagen zur Energieerzeugung aus regenerativen Quellen zu errichten und zu betreiben. Außerdem sollen die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sowie die Aufgaben der Geschäftsführung und des Verwaltungsrates deutlicher voneinander abgegrenzt werden. Damit wird die wirtschaftliche Tätigkeit der TFW transparenter, was auch eine Forderung im Koalitionsvertrag war.

Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen (rot-rot-grüner Antrag)

Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen wird von staatlichen Stellen niedriger beziffert als seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie Journalistinnen und Journalisten. Während in Thüringen lediglich ein Opfer durch rechte Gewalt offiziell anerkannt ist (Karl Sidon), gehen Opferberatungsstellen von acht Todesfällen durch rechte Gewalt in Thüringen seit 1990 aus. Vergleichbare Widersprüche haben das Land Brandenburg und Berlin dazu veranlasst, jeweils unabhängige Forschungsinstitute mit der Überprüfung von Altfällen zu beauftragen. In beiden Ländern führte die Analyse der WissenschaftlerInnen dazu, dass die Zahl von Todesopfern rechter Gewalt nach oben korrigiert werden musste. Angesichts dieser Ergebnisse ist eine Überprüfung, sowohl der durch zivilgesellschaftliche Initiativen aufgelisteten Todesfälle rechter Gewalt in Thüringen als auch zwei weiterer Todesfälle (Sandro Beyer und Rolf Baginski), durch eine externe und unabhängige Stelle dringend erforderlich. Auch als Konsequenz aus dem NSU ist deutlich geworden, welche Gefahr im Nichterkennen rechter Tatmotive und einer Relativierung des Ausmaßes rechter Gewalt liegt. Weiterhin ist eine wissenschaftliche Untersuchung ein Beitrag dazu, dass zukünftig eine bessere Einordnung der Tatmotive durch die Ermittlungs- und Justizbehörden erfolgt. Eine solche Aufarbeitung sind wir den Opfern rechter Gewalt, aber auch deren Hinterbliebenen schuldig.

Erinnerung an die friedliche Revolution und die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze (rot-rot-grüner Alternativantrag zum Antrag der CDU)

Ursprünglich wollten die demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Allerdings hat die CDU auf ihre Sprachwahl aus Zeiten des Kalten Krieges bestanden und es abgelehnt, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit mit in den Antrag zu integrieren, sodass Rot-Rot-Grün einen Alternativantrag vorgelegt hat. Dieser beauftragt die Landesregierung, im kommenden Frühjahr ein Konzept zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989/90 und die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze am 9. November 1989 vorzulegen.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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