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Sabine Berninger

Schmutziger Deal mit dem Bundes-Abschiebeminister

Nachdem gestern im Schnelldurchlauf die Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, plant die GroKo offenbar, ihren schmutzigen Deal zulasten Geflüchteter und von Flüchtlingsinitiativen noch in dieser Woche durch den Bundestag zu peitschen. Acht Gesetze sollen morgen durch den Innenausschuss und am Freitag durch den Bundestag abgestimmt werden, letzte Änderungsanträge durch die GroKo sind offenbar gestern parallel zur (nicht nach der) Sachverständigenanhörung verabschiedet worden.

Erst vorige Woche hatten 22 Organisationen, darunter die Diakonie, Amnesty International, Pro Asyl und das Deutsche Kinderhilfswerk, in einem offenen Brief auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des Abschiebungsverschärfungs-Gesetzes – von der GroKo „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ genannt – und die Verschärfungen als „menschenunwürdig“ bezeichnet. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hatte in der Vorwoche in einem Brief an die Bundestags-Innenausschussvorsitzende kritisiert, der Gesetzentwurf kriminalisiere Nichtregierungs- und zivile Organisationen, die Geflüchtete unterstützen.

„Massive Grundrechtseinschränkungen und offenkundig verfassungswidrige Regelungen sollen in dieser Woche im Schnellverfahren und ohne Berücksichtigung der Kritik hieran durchgezogen werden. All das lässt die Abgeordneten der GroKo offenbar unbeeindruckt“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. „Enttäuschend finde ich das vor allem bezüglich der SozialdemokratInnen in dieser Koalition.“ Bereits im April hatte Berninger sich auf Twitter an die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten direkt gewandt, leider habe es nicht einmal eine Antwort von Elisabeth Kaiser, Christoph Matschie oder Carsten Schneider gegeben.

„Auch wenn der mit dem durch die SPD vorgelegten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehene Spurwechsel begrüßenswert ist, so rechtfertigt dies nicht, der Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, der Abkehr vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der Menschenwürde und der dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte widersprechenden Wiederöffnung der Strafhaft für ausreisepflichtige Geflüchtete zuzustimmen. Oder den vielen weiteren menschenunrechtlichen Gemeinheiten, die sich in den acht Gesetzesvorhaben finden“, bekräftigt Berninger.

„Flüchtlingsinitiativen sind nicht kriminell, ausreisepflichtige Geflüchtete gehören nicht in Haft und die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Das ist, was man dem Abschiebeminister entgegenhalten oder womit man ihn schleunigst in Rente schicken sollte. Seinen flüchtlingspolitischen Gemeinheiten zuzustimmen, sollte für SozialdemokratInnen keine Option sein.“

 


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