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Sabine Berninger

Sabine Berninger zum Weltflüchtlingstag: „Solidarität zu leben – das ist unsere Verantwortung gegen Hetze und Hass und für die Menschen in Not.“

Trotz der verheerenden Sicherheitssituation hat es am späten Montagabend erneut einen Sammelabschiebeflug nach Afghanistan gegeben, an dem sich mehrere Bundesländer beteiligten. „Was die abschiebenden Länder und die Bundesregierung mit solch unmenschlichen Aktionen Menschen antun, passt ins Bild der derzeitigen deutschen Flüchtlingspolitik, die selbst Abschiebungen nach Syrien ernsthaft in Erwägung zieht und derweil in der Bundesrepublik Kinder in Abschiebehaft nehmen oder Geflüchteten verfassungswidrig das Existenzminimum kürzen will“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion. „Ich kann die Thüringer Landesregierung – und auch die anderen linksmitregierten Länder - nur darin unterstützen, sich nicht beirren zu lassen, weiterhin Abschiebungen in solch unsichere Herkunftsländer zu verweigern und auch die jüngst beschlossenen Menschenrechtswidrigkeiten nicht mitzumachen.“

„Dass Asyl- und Menschenrechte auf Bundesebene noch weiter geschliffen werden könnten, hätte sich nach dem so genannten Asylkompromiss 1993 niemand vorstellen können“, so die Abgeordnete. Aber angesichts der vor dem Hintergrund steigender Geflüchtetenzahlen immer lauter werdenden rechtspopulistischen und rassistischen Hetze sei der Bundesregierung seit 2015 nichts anderes eingefallen, als dieser Hetze mit jeder Asylrechtsverschärfung immer mehr nachzugeben.

„Dabei hätte es so dringend einer menschenrechtsorientierten Asyl- und Integrationspolitik bedurft, um den Rassist*innen und Rechtspopulist*innen Haltung entgegenzusetzen. Dass inzwischen so vieles sagbar geworden ist und Rassist*innen immer unverhohlener und bedrohlicher agieren, dafür ist die Bundesregierung und sind die diese Politik mittragenden Landesregierungen mitverantwortlich.“

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am morgigen 20. Juni ruft die Abgeordnete im Namen der Thüringer Linksfraktion dazu auf, Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen zu stärken. „Geflüchteten beizustehen, Beratung und Behördenbegleitung zu organisieren, sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung einzusetzen und den Menschen zu zeigen, dass wir sie nicht alleine lassen – Solidarität zu leben – das ist unsere Verantwortung gegen Hetze und Hass und für die Menschen in Not.“ Die Abgeordnete verweist dabei auch auf die heutige Veröffentlichung der „global trends 2018“ des UNHCR: erstmals steigt die Zahl der weltweit Geflüchteten auf über 70 Millionen Menschen (70,8 = 2,3 Mio. mehr als 2017).


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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