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Rot-Rot-Grün setzt auf Investitionshaushalt

Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2018/2019 durch Finanzministerin Taubert erklärt der Finanzexperte der Linksfraktion, Mike Huster: „Getragen von einer guten konjunkturellen Entwicklung und soliden Einnahmen legt Rot-Rot-Grün einen ambitionierten Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2018/19 vor. Dieser Entwurf kann als Investitionshaushalt bezeichnet werden, mit dem der Freistaat Thüringen zukunftsfester aufgestellt werden soll.“

Der Entwurf des Doppelhaushalts setze Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Kindergärten, Kultur und Sport. Beispiele für die gestaltende Politik von Rot-Rot-Grün seien unter anderem die Ausfinanzierung des Schulinvestitionsprogramms, die Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres ab 1. Januar 2018 und die Besetzung von 1.550 Lehrerstellen in den zwei Jahren 2018 und 2019.

„Neben hohen Investitionen ist weiterhin haushaltspolitische Solidität ein wichtiger Pfeiler rot-rot-grüner Haushaltspolitik: Keine neuen Schulden in dieser Legislaturperiode, alte Schulden abbauen, auch solche aus den CDU-verursachten teuren Sondervermögen, sowie die Bildung von Rücklagen zur Abwehr konjunktureller Schwankungen sind Teile dieser vorausschauenden Haushalts- und Finanzpolitik“, so Huster.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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