Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Frank Kuschel

#R2G mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem richtigen Weg

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag, Frank Kuschel:

„Die Anhörung hat eindeutig belegt, dass die rot-rot-grüne Koalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem richtigen Weg ist. Alle Anzuhörenden außer dem Landesrechnungshof haben sich im Grundsatz für deren Abschaffung ausgesprochen. Geprüft werden muss nun, ob in Anlehnung an eine bayerische Regelung für Beiträge, welche zwischen 2014 und 2018 erhoben wurden, eine Härtefallregelung Eingang in das Gesetz findet. Die Aussagen des Landesrechnungshofs, dem Land entstünden durch die wegfallenden Beiträge Ausgaben in unbekannter und erheblicher Höhe, konnten nicht substanziell untersetzt werden. Der Landesrechnungshof ist von den Gesamtinvestitionen ausgegangen und nicht von der Höhe der Beitragserstattung. Belegt sind vielmehr die Zahlen des Statistischen Landesamtes, wonach die Gemeinden in Thüringen im Zeitraum von 2008 bis 2017 durchschnittlich 23, 5 Millionen Euro Beitragseinnahmen inklusive von Erschließungsbeiträgen zu verzeichnen hatten. Das ist auch die Basis für künftig zu erstattende Beiträge durch das Land an die Gemeinden. Eine Verabschiedung des Gesetzes im September dieses Jahres und einer Abschaffung der Beiträge zum 1. Januar 2019 steht nichts mehr im Wege.“


Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de