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Neues Thüringer Archivgesetz

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Archivgesetzes erklärt Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Ich begrüße, dass in Umsetzung eines Antrags der Koalitionsfraktionen die Landesregierung den Entwurf heute vorgelegt hat. Eine Neufassung des Thüringer Archivgesetzes ist unabdingbar – die gültige Fassung stammt noch aus dem Jahr 1992. So mussten zum Beispiel neue Datenschutzbestimmungen der EU oder die Folgen von technischen Neuerungen in Gesetzesform gebracht werden. Für uns ist wichtig, dass durch die Neuregelung – anders als zum Beispiel im neuen Bundesarchivgesetz – der Verfassungsschutz keinen Freifahrschein bekommt, selber über die Archivwürdigkeit seiner Unterlagen zu entscheiden.

Als LINKE treten wir dafür ein, dass das Handeln des Staates und der Verwaltung auch im Bereich der Nachrichtendienste durch Archive in Zukunft wissenschaftlich und transparent nachvollziehbar sein muss und nicht durch Reißwolf und Schredder dem Vergessen anheimfallen darf. Archivgut der Behörden und der Regierung haben einen bleibenden Wert und sind ein immens wichtiger Bestandteil des Landeskulturguts und Pfeiler künftiger Forschung und Geschichtsschreibung. Ich freue mich nun auf die parlamentarische Debatte, die ich mir konstruktiv und in enger Abstimmung mit dem Thüringer Landesarchiv wünsche. “


Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

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