Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Nach Urteil endlich auch Residenzpflicht abschaffen

Nachdem in der vergangenen Woche das Verwaltungsgericht Halle die Erhebung von Gebühren für so genannte "Urlaubsscheine" für Flüchtlinge als rechtswidrig erklärte, verweist die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, darauf, dass auch in Thüringen Landkreise teilweise von Flüchtlingen Gebühren abverlangen, wenn diese den Landkreis für kurze Zeit verlassen möchten und hierfür eine behördliche Bewilligung benötigen. "Die Landesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, schnellstmöglich diese Praxis in Thüringen zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass man Flüchtlingen die erhobenen Gebühren erstattet."

"Die Residenzpflicht, die Menschen zu Straftätern macht, wenn sie ohne Erlaubnis einen Landkreis verlassen, muss endlich abgeschafft werden. Damit würde nicht nur die Praxis der Gebührenerhebung beendet werden, sondern das Grundrecht auf Freizügigkeit uneingeschränkt auch für Flüchtlinge gelten", macht Sabine Berninger deutlich.

Durch die Residenzpflicht werden Asylsuchende verpflichtet, sich nur in einem Landkreis aufzuhalten. Das Verlassen des Kreises muss beantragt und genehmigt werden. Nicht selten wurde durch Flüchtlingsorganisationen festgestellt, dass in einzelnen Thüringer Landkreisen die Genehmigung ohne Begründung verweigert oder auch mit Gebühren belegt wird.

"Dabei kann die Wahrnahme von Grundrechten, wie die Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit oder auch das Petitionsrecht nicht unter ein Antrags- oder gar Genehmigungsvorbehalt einer Behörde gestellt werden", so Berninger. Sie verweist auf die landespolitische Verantwortung, durch Rechtsverordnung selbst für die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen sorgen zu können. Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD auch angekündigt, für eine Erweiterung zu sorgen. "Doch in welchem Umfang und vor allem wann, ist nach wie vor offen. Einzelne Ausländerbehörden scheinen bislang die völlig inakzeptable Versagenspraxis und die rechtswidrige Gebührenerhebung fortsetzen zu können", moniert die Abgeordnete.

Sabine Berninger nahm das Urteil des Verwaltungsgerichtes zum Anlass, mit einer Kleinen Anfrage die grundrechtseinschränkende Genehmigungspraxis und die rechtswidrige Praxis der Gebührenerhebung zu thematisieren.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de