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Nach Sondersitzung des Umweltausschusses: Landesregierung spielt auf Zeit

"An die Verlängerung des Härtegrenzwertes am Pegel Gerstungen hätten konkrete Forderungen geknüpft werden müssen. Diese Chance ließ die Landesregierung ungenutzt verstreichen. Nur die sowieso geplante Eindampfanlage in Unterbreizbach wurde Bestandteil des Bescheides des Landesverwaltungsamtes", so die Kritik der Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Katja Wolf, nach der Sondersitzung des Umweltausschusses, der sich heute auf Antrag der Linksfraktion mit dem "Schutz der Werra" befasste.

Die Landesregierung habe erklärt, dass die Werra frühestens 2021 einen guten ökologischen Zustand erreichen soll. Deshalb würden derzeit noch keine aktuellen Schritte für die Verbesserung des Gewässerzustandes im Bewirtschaftungsplan aufgenommen. Frau Wolf nennt die Verlängerung des Härtegrenzwertes inakzeptabel. Noch im Bescheid des Landesverwaltungsamtes von 2004 habe es die klare Aussage gegeben, dass "eine Laufzeit von nicht länger als Ende 2009" in Betracht komme. Dies sei ausreichend und auch für den Antragsteller zumutbar. "Dass die erneute Verlängerung bedingungslos erfolgt ist und ökologische Ansprüche komplett unberücksichtigt bleiben, ist völlig unverständlich", betont die Abgeordnete.

Auch beim Grundwasserschutz müsse die Landesregierung mehr tun. Obwohl schon jetzt die Verpflichtung der EU-Gesetzgebung gelte, für alle Grundwasserkörper einen Verbesserungstrend zu erreichen, akzeptiere die Landesregierung die Aussage von K+S, dass dazu bisher keine Maßnahmen möglich wären. Die Umweltpolitikerin der LINKEN stellt diese Haltung infrage und bezweifelt, dass "dies in Brüssel so akzeptiert wird". Katja Wolf macht zudem darauf aufmerksam, dass die Finanzierung der vom Runden Tisch favorisierten und von der Regierungskoalition unterstützten Nordseepipeline bisher kein Thema für die Landesregierung gewesen sei. "Hier muss klar das Verursacherprinzip gelten! Es kann nicht angehen, dass die öffentliche Hand für das Versagen von K+S bei der Abwasserentsorgung mit Steuergeldern aufkommen soll."


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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