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Katharina König-Preuss

Nach Prozessbesuch in Halle: König-Preuss fordert Verstetigung der Landes- und Bundesprogramme für Demokratie

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat am Dienstag den Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle in Magdeburg begleitet. „Die abscheulichen Taten ebenso wie die vom mutmaßlichen Täter vertretene Ideologie legen offen, welche Gefährdung für eine demokratische Gesellschaft von antisemitischen, rechten, rassistischen und antifeministischen Positionen ausgeht.

Seit Jahren werden kontinuierlich – verstärkt durch die AfD – menschenverachtende Positionen verbreitet, auf deren Grundlage sich Antisemiten, Rassisten und Antifeministen entscheiden, mit Gewalt bis hin zum Mord zu reagieren. Es ist dringend an der Zeit, dass der Staat die Gesellschaft davor konsequent schützt, aber auch die Demokratie stärkenden Strukturen langfristig finanziell unterstützt.“

König-Preuss hält es auch vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden rassistischen, antisemitischen und rechten Mobilmachung für dringend notwendig, entsprechende Landes- und Bundesprogramme zeitlich zu entfristen, gesetzlich zu verankern und damit bspw. Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Mobile Beratungen gegen rechts aber auch zahlreiche lokale Projekte gerade im ländlichen Raum auf finanziell sichere Basis zu stellen und damit langfristig zu etablieren.

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Es reicht nicht aus, immer wieder an die Gesellschaft zu appellieren, sich gegen derartige menschenverachtende Positionen einzusetzen, wenn gleichzeitig die unterstützenden Strukturen teils jährlich um ihr weiteres finanzielles Bestehen bangen müssen. Hier ist Politik gefragt, diese Strukturen nicht nur kontinuierlich finanziell abzusichern und auszubauen, sondern ggf. auch eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche den Angriffen von rechts eine klare Absage erteilt.“

König-Preuss wird sich in Thüringen für eine entsprechende Regelung für das Landesprogramm und finanzielle Absicherung einsetzen.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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