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Sascha Bilay

Mittel für Kommunen: Investitionen zweck- und bedarfsorientiert  

Zum Vorschlag von CDU und FDP den Kommunen pauschal zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: 

„Wir erkennen den Investitionsstau in den Kommunen grundsätzlich an. Dieser resultiert allerdings aus der Zeit, in der die CDU die Verantwortung getragen hat. Rot-Rot-Grün hat diesen seit dem Jahr 2014 Schritt für Schritt gezielt abgebaut. Beleg dafür ist auch, dass entgegen der Behauptung von CDU und FDP das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs nicht gesunken, sondern stetig gewachsen ist. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs betrug im Jahr 2014 noch unter der CDU-geführten Landesregierung 1, 85 Milliarden Euro und wird im Jahr 2020 über 2,1 Milliarden Euro umfassen. Der Vorschlag von CDU und FDP pauschal zusätzliche Investitionsmittel allen Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten zukommen zu lassen, zielt ins Leere. Derzeit ist der Baumarkt extrem überhitzt. Weder Architekten noch Baufirmen haben freie Kapazitäten. Deshalb sind die Preise extrem angestiegen. Die Baupreise liegen rund ein Drittel über dem normalen Niveau. Das bedeutet, von jedem zusätzlichen Euro wären gut 30 Cent reiner Mitnahmeeffekt der Bauindustrie und hätte somit keinen Mehrwert für die Kommunen. Selbst die Kommunalverwaltungen haben keine eigenen Kapazitäten, die Mittel abfließen zu lassen. Der Stand der Haushaltsausgabereste ist teilweise höher als Vermögenshaushalte in den Kommunen. DIE LINKE spricht sich dafür aus, mögliche zusätzliche finanzielle Mittel für Kommunen nicht pauschal, sondern zweck- und bedarfsorientiert  auszureichen. Dabei sollte sich an Zukunftsaufgaben wie Anpassungsstrategien an Klimawandel, Stadtumbaukonzepte und des Ausbaus der Digitalisierung orientiert werden. Diese Diskussion werden wir jetzt in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Landtag führen.“


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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