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Landesregierung soll sich für Verlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung einsetzen

Mit einem eindringlichen Brief hat sich kurz vor der Konferenz der Innenminister in Bremen am Ende dieser Woche die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht und Innenminister Huber gewandt mit der Bitte, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung einzusetzen.

"Der Handlungsbedarf ist von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich anerkannt worden, ohne jedoch konkrete Schritte zu benennen. Damit besteht die Gefahr, dass es für die bundesweit etwa 30.000 Betroffenen (in Thüringen nach Angaben der Bundesregierung etwa 400 bis 450 langjährig geduldete Flüchtlinge) ungewiss bleibt, wie es nach Auslaufen der Frist weiter gehen wird", so die Abgeordnete.

Nach der Gesetzeslage ist eine Verlängerung bestehender Aufenthaltserlaubnisse nach der so genannten Altfallregelung lediglich möglich, wenn die Betroffenen - neben der Erfüllung weiterer Kriterien - ihren Lebensunterhalt sichern können. "Dies ist aber bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und unter Beachtung der Tatsache, dass viele aus aufenthaltsrechtlichen Gründen über Jahre vom Arbeitsmarkt und einer beruflichen Integration ausgeschlossen waren, eine kaum erfüllbare Bedingung", betont Frau Berninger.

Sie fordert eine sofortige Verlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung und darüber hinaus die Aufnahme einer gleitenden Bleiberechtsregelung mit erreichbaren Voraussetzungen im Aufenthaltsgesetz - "damit die immer wieder formulierte Absicht, die Praxis der so genannten Kettenduldungen zu Gunsten eines sicheren Aufenthaltsstatus' für Flüchtlinge abzuschaffen, tatsächlich in gesetzliches Handeln umgesetzt wird". Für den Fall, dass eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung bis zum 31. Dezember nicht greift, appelliert Berninger an die Landesregierung, in ihrem Verwaltungshandeln zu verhindern, dass durch eine verspätete Regelung auf Bundesebene den betroffenen, in Thüringen lebenden Flüchtlingen aufenthaltsrechtliche (oder andere) Nachteile entstehen.


Pressesprecherin

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