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Landesregierung soll Kommunal-Kombi unterstützen

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Thüringen erwartet Ina Leukefeld, Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE für Arbeitsmarktpolitik, von der künftigen Landesregierung deutlich intensivierte Anstrengungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

"Der Koalitionsvertrag wird den Anforderungen nicht gerecht, auch wenn er deklaratorisch über das hinausgeht, was für die Stagnationszeit der CDU-Alleinregierung typisch war", betont die Abgeordnete. Aktuell 120.500 Arbeitslose mit einem wachsenden hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen seien alles andere als ein gutes Zeichen. Leukefeld weist auf den bevorstehenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen durch das Auslaufen der Kurzarbeiterregelung hin. Darauf müsse auch die Landespolitik eine Antwort haben. Für die laut Koalitionsvertrag "wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre", die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, werde jedoch vor allem Unkonkretes mitgeteilt.

Der Vertrag beziehe sich fast ausschließlich auf die fatale Wachstumsideologie, die überhaupt erst zur Finanz- und Wirtschaftskrise geführt habe, kritisiert die Arbeitsmarktexpertin der LINKEN. In dem Papier werde nur die Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt thematisiert. "Das reicht nicht", schätzt Leukefeld ein. Ein künftiges Landesarbeitsmarktprogramm müsse auch den Nonprofit-Sektor stärken. Ohne vorliegenden Haushalt sei der Koalitionsvertrag sowieso nur eine "Luftbuchung".

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits einen Arbeitsmarktantrag im Landtag eingebracht, wie Frau Leukefeld informiert. Die Landesregierung werde aufgefordert, die Kommunen in Thüringen bei der Nutzung des Bundesförderprogramms Kommunal-Kombi finanziell zu unterstützen. "Das ist bisher auch Position der SPD gewesen. Die abgewählte CDU-Landesregierung hat stattdessen - ebenso wie die damalige CDU-Fraktion - die Kommunen komplett im Regen stehen lassen", erinnert die Abgeordnete.


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