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Katharina König-Preuss

Konsequent weiter gegen Reichsbürger und ihre Waffen vorgehen

Der Thüringer Landtag debattierte heute über die Reichsbürger-Szene und staatliche Möglichkeiten, diese in die Schranken zu weisen. Dazu erklären die Abgeordneten Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Reichsbürger stellen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und müssen entwaffnet werden. Die rot-rot-grüne Koalition hat ihre Maßnahmen dazu in den letzten Jahren stark intensiviert, insbesondere bei der Unterstützung der kommunalen Waffenbehörden, die für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis zuständig sind. Auch in diesem Jahr wurden mit mehreren Erlassen die Informations- und Meldewege verbessert und das Landesverwaltungsamt angewiesen, im Wege der Fachaufsicht auch jene betroffenen Waffenbehörden, die bisher nur zögerlich vorankommen, unverzüglich anzuweisen, entsprechende Widerrufsverfahren einzuleiten und durchzuführen.“ Allerdings lehne die Koalition einen „rein plakativen Antrag der CDU im Landtag“ ab.

„Die CDU kommt hier viel zu spät, da entsprechende Maßnahmen längst im Gange sind, bisher wurden 25 Entzugsverfahren bestandskräftig abgeschlossen. Auch wir wünschen uns eine noch zügigere Entwaffnung der übrigen Waffenbesitzer. Die Forderung der CDU an die Landesregierung, mit einem Stichtag bis zum 31. Oktober die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen, ist utopisch, da die Widerrufsverfahren ein Anhörungsprozedere und den Rechtsweg durchlaufen und am Ende auch vor Gerichten standhalten müssen. Die Koalition wird jedoch weiter energisch die Entwaffnung forcieren. Die CDU hätte unter dem früheren Innenminister Geibert bereits die Chance gehabt, dem Thema die nötige - auch öffentliche - Aufmerksamkeit zu schenken. Genauso versäumt hat die CDU-geführte Bundesregierung 2017, eine Bundesratsinitiative von Thüringen und Hessen für eine Regelabfrage vor Erteilung der Waffenerlaubnis zu unterstützen. Die Beteuerungen der CDU erscheinen daher wenig glaubwürdig“, so die Abgeordneten.

Abschließend erklären die Abgeordneten, dass es bedauerlich sei, dass erst ein Polizist durch einen tödlichen Schuss ums Leben kommen musste, damit sich bundesweit intensiver mit dem Thema befasst werde. Die rot-rot-grüne Koalition hat neben Informations- und Schulungsmaßnahmen für Kommunen auch eine Zentrale Informationsstelle Reichsbürger in Thüringen eingerichtet, den Rechtsschutz für Bedienstete verbessert und ab November werden Gebühren für Reichsbürger fällig, wenn diese ihren Ausweis bei Behörden abgeben.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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