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Koalitionsvertrag: Keine Fortschritte in der Flüchtlingspolitik

"CDU und SPD bleiben konkrete Aussagen schuldig, wie die Situation von Migrantinnen und Migranten künftig tatsächlich verbessert werden kann", sagt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Aussagen im Koalitionsvertrag.

Frau Berninger erinnert daran, dass Thüringen im Bereich der Flüchtlingspolitik im bundesweiten Vergleich auf einem der hinteren Plätze rangiert. Es sollte endlich dafür gesorgt werden, dass auch Asylbewerber und langjährig geduldete Flüchtlinge an Sprachkursen teilnehmen können. "Zu einer gelingenden Integration gehört auch, dass Migranten einer existenzsichernden Erwerbsarbeit nachgehen können, menschenwürdig untergebracht werden und dass man endlich die Residenzpflicht abschafft", sagt Frau Berninger.

Die Abgeordnete der LINKEN bedauert, dass sich die SPD offenkundig von der Forderung "Geld statt Gutscheine" verabschiedet hat. "Aussagen zur Leistungsgewährung spielen in diesem Koalitionsvertrag keine Rolle", so Berninger. "Viele Fragen haben nicht unbedingt mit mehr Geld zu tun, sondern erfordern lediglich politischen Willen. Ansonsten wird die Flüchtlingspolitik der neuen Landesregierung nur als Alibi herhalten müssen", so die Abgeordnete der Linksfraktion abschließend.

Die ausführliche Bewertung der Abgeordneten zu den flüchtlingspolitischen Passagen im Koalitionsvertrag sind unter www.sabineberninger.de abrufbar.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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