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Steffen Harzer

Klimaschutz regional und global betrachten

In der Debatte zur Regierungserklärung der Umweltministerin zum Klimaschutz erklärte der Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Linksfraktion im Landtag, Steffen Harzer: „Klimaschutz muss sozial, lokal, national und global betrachtet werden. Das Klimapaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen und unzureichend, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.“

Als Beispiel nannte er die Pendlerpauschale, die nur vielfahrenden Steuerzahlern nütze, aber besonders Hartz-IV-Bezieher, Rentner und Arbeitslose benachteilige. „Die Pendlerpauschale sollte in eine Mobilitätspauschale umgewandelt werden, die steuerunabhängig und unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gezahlt werden sollte“, so Harzer.

Die Ziele des Thüringer Klimagesetzes bezeichnet Harzer als „vorbildlich“ und verweist dabei auf die Fernwärmenetze in Thüringen, für die nach Willen von Rot-Rot-Grün in den nächsten vier Jahren Konzepte vorgelegt werden müssen, wie diese in Zukunft klimaneutral betrieben werden können.

„Mit Rot-Rot-Grün wird sich Thüringen bis spätestens 2040 vollständig aus erneuerbaren Energiequellen versorgen. Die regionale Entwicklung wird so gestärkt und das Klima geschont“, so Harzer. Der Abgeordnete fordert, dem Klimaschutz auch auf Bundesebene endlich mehr Gewicht einzuräumen und Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Dazu hat die rot-rot-grüne Landesregierung eine Bundesratsinitiative gestartet.
Der Abgeordnete fordert mit Blick auf die Tatsache, dass Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt gehört, eine Umkehr. Schließlich zerstörten Kriege auch Natur und Klima.


Pressesprecherin

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