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Katharina König-Preuss, Steffen Dittes

Jahresstatistiken von Opferberatung und LKA unterstreichen Gefahrenpotential der extremen Rechten

Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik 2018 der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) sowie der Statistik von Innenministerium und LKA zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 in Thüringen erklären Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach den Zahlen des Innenministeriums machen rechte Straftaten mit 68,3 Prozent, also über zwei Drittel, den größten Anteil der politisch motivierten Straftaten in Thüringen aus. Laut Opferberatung stiegen 2018 die rechtsmotivierten Angriffe um sechs Prozent auf 162 Straftaten und verstetigen das konstant hohe Niveau. Beide Statistiken machen deutlich, dass von der extremen Rechten weiterhin eine der größten Gefahren für Thüringen ausgeht“.

Katharina König-Preuss weiter: „Die Zahlen der Opferberatung spiegeln die Eindrücke von Betroffenen und örtlicher Zivilgesellschaft wider, so kam es insbesondere in Erfurt und Saalfeld-Rudolstadt zu vielen rechten Angriffen. In Saalfeld stiegen sie von 8 auf 24 Fälle, was das hohe Gewaltpotential der örtlichen rechten Szene belegt.“ Auch in der Stadt Eisenach gab es einen Anstieg auf 14 rechte Angriffe. „Das ist bemerkenswert angesichts der erst kürzlich geführten öffentlichen Debatte, die sich mehr um eine friedliche Demonstration in Eisenach sorgte, die auf genau diese Zustände aufmerksam machte, als um das Offensichtliche: Eisenach hat ein Problem mit einer starken rechten Szene, die durch vermehrte Propaganda- und Gewaltaktionen gegen Andersaussehende und Andersdenkende in Erscheinung tritt.“

Steffen Dittes: „Die Zahlen der PMK liefern nur einen Hinweis auf das gesellschaftliche Klima, können dies aber nicht in Gänze abbilden und stellen - ähnlich wie bei der Kriminalstatistik - einen Arbeitsnachweis der staatlichen Strafverfolgungsorgane dar, so auch eine vorherrschende Meinung in der Kriminologie. Zu dem Problem gehört außerdem, dass die Einstufung oder Nichteinstufung von politischer Motivationen meist am Anfang bei der Anzeigenaufnahme entschieden wird und später kaum korrigierbar ist.“

Während die heute vorgestellte Statistik der Polizei einen Rückgang bei rechten Gewaltdelikten von 78 auf 67 Fälle erfasst, wurde durch die Opferberatung ein Anstieg der Angriffe von 151 auf 162 verzeichnet. Katharina König-Preuss dazu: „Die Gründe sind vielfältig: Zum einen gibt es Betroffene rechter Angriffe, die aus Angst vor Racheakten keine Anzeige erstatten, aber auch Sorge um Aufenthaltstitel, unterschiedliche Zählweisen, mangelndes Vertrauen in Ermittlungs- und Justizbehörden oder bereits schlechte Erfahrungen, etwa weil die politische Tatmotivation im Verfahrensverlauf keine Rolle spielte.“ Dabei registrierte die Opferberatung allein 90 Fälle, bei denen die Tatmotivation Rassismus war.

Dittes und König erklären abschließend, dass es zur Darstellung der Entwicklung von demokratie- und menschenfeindlichen Einstellungen, aber auch zur Analyse von Kriminalitätsentwicklungen mehr brauche als nur reine Statistiken über eingeleitete Ermittlungsverfahren: „Wichtig wäre eine Darstellung über die Verfahrensausgänge, ob die Verfahren zu Einstellungen oder Verurteilungen führten. Hilfreicher wären zudem periodische Sicherheitsberichte, aber auch eine Dunkelfeld-Opferbefragung (Viktimisierungssurvey), um den bisher unsichtbaren Teil in den Statistiken sichtbarer zu machen. Daher ist es gut, dass im rot-rot-grünen Haushaltsentwurf für 2020 in Thüringen ein neuer Titel geschaffen wurde, der 300.000 Euro für die Beteiligung an einer solchen Dunkelfeld-Opferbefragung bereitstellt.“


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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