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Huster: Steuermehreinnahmen für Zukunftsvorsorge und für Investitionen einsetzen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen ist eine Bestätigung des soliden finanzpolitischen Kurses der Landesregierung. Das zur Verfügung stehende Geld wird auch weiterhin für Zukunftsinvestitionen, für Bildung und Kultur, für eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen und für die notwendigen Reformschritte verwendet.“

Mike Huster wertet die Ergebnisse der Steuerschätzung als erfreulich für Thüringen und seine Kommunen. Andererseits mahnt er zugleich zur Besonnenheit. „Die finanzpolitischen Herausforderungen ab dem Jahr 2020 sind nicht vom Tisch. Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, das Auslaufen des Solidarpakts, die sinkenden EU-Mittel und vor allem die tendenziell weiter sinkenden Einwohnerzahlen sind Probleme, denen wir uns heute schon stellen müssen.“

Für DIE LINKE sei weiterhin eine Finanzpolitik notwendig, die sich durch eine gesunde Mischung aus Investitionen in die Zukunft und eine ausreichende Vorsorge auszeichne. Die guten Steuereinnahmen seien dabei „sehr hilfreich“.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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