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Haushaltsentwurf 2015 setzt deutliche Akzente für gerechtere Politik

Der Haushaltsentwurf 2015 wurde heute durch die rot-rot-grüne Landesregierung vorgelegt. „In diesem Übergangshaushalt werden bereits wichtige Akzente hin zu einer gerechteren und kommunalfreundlicheren Politik gesetzt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mike Huster.

Stärkung der Investitionen, besonders in Schulen, sowie mehr Geld für die Thüringer Gemeinden sind dabei vordringliche Themen für die Gestaltung der Zukunft Thüringens.

Mit Blick auf Diskussionen um das Haushaltsvolumen weist Mike Huster auf die Höhe der tatsächlich geleisteten Ausgaben des Jahres 2014 hin – „ein signifikanter Anstieg der Ausgaben insgesamt ist im Plan 2015 daher nicht zu konstatieren. Die vorgesehene Teil-Verwendung der Rücklage aus 2014 ist ebenso verantwortungsvoll geplant, wie die moderate Tilgung alter Schulden. Der Entwurf des Etats spiegelt den angestrebten Dreiklang aus politischer Gestaltung, Vorsorge und Konsolidierung wider“, so Mike Huster.“

Die Fraktion DIE LINKE erwartet eine sachliche und zügige Diskussion, um den Landeshaushalt im Juni wie vorgesehen durch den Thüringer Landtag beschließen zu können.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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