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Ronald Hande

Hande: „Es ist richtig, stärker zu investieren“

„Der Bericht des Rechnungshofs für 2019 mit Bemerkungen zur Haushaltsführung für 2017 war insgesamt eine Bestätigung der Politik von Rot-Rot-Grün. Dennoch geben die Kritikpunkte Anlass zur Korrektur an einzelnen Stellen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Ronald Hande.

So müssten z.B. das Gesetz über die Industrie- und Handelskammern überprüft werden und die Software-Lizenzen der Landesverwaltung besser geregelt werden. Hande widerspricht dem Rechnungshof allerdings in Bezug auf die Entnahme aus Rücklagen. „Auch nach der Kritik aus Rudolstadt bleibe ich bei meiner Auffassung, dass es richtig ist, stärker zu investieren, wenn viel Geld vorhanden ist. Die Rücklagen sind so hoch wie noch nie und müssen nicht weiter erhöht werden. Das Geld gehört den Menschen im Land und muss investiert werden“, erwidert der LINKE-Abgeordnete auf die Kritik, dass der Haushalt 2020 zum Teil aus Rücklagen finanziert wird.  


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