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Frank Kuschel

Gutachten fließt in laufende Debatte zu Straßenausbaubeiträgen ein

Mit Blick auf das vom Gemeinde- und Städtebund vorgelegte Gutachten zu den Gebührenregeln für den Straßenausbau erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Der Inhalt des Gutachtens überrascht nicht. Bereits während der Anhörung zum Gesetz im Jahr 2017 hat der Gemeinde- und Städtebund diese Bedenken geäußert. Damals hat die Koalition diese Bedenken geprüft und als nicht überzeugend bewertet. Die Ermessensregelung für die Gemeinden stärkt die kommunale Selbstverwaltung und eröffnet Entscheidungen vor Ort. Dass dabei Vollzugs- und Akzeptanzprobleme auftreten können, ist nicht auszuschließen. Andererseits wurde der bisher geltende harte gesetzliche Zwang zur Beitragserhebung auch kritisiert und gefordert, zumindest den Gemeinden die Entscheidung selbst zu überlassen. Die Mehrzahl der Thüringer Gemeinden kann das Ermessen ausüben. Die Gemeinden in der Haushaltsnotlage müssen nicht nur bei den Straßenausbaubeiträgen handeln, sondern bei allen Einnahmen, ob nun den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer, der Hundesteuer, den Friedhofsgebühren usw. Dies ist also nichts Neues und betrifft nicht nur die Straßenausbaubeiträge.“

Auf Anregung des Gemeinde- und Städtebundes und im Ergebnis der Entscheidungen in anderen Bundesländern diskutiert Rot-Rot-Grün gegenwärtig weitere Änderungen im Straßenausbaubeitragsrecht, einschließlich der möglichen gesetzlichen Abschaffung. Hier gab und gibt es auch weitere Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund.
„Das jetzt aktuelle Gutachten werden wir in die laufende Debatte einbeziehen. DIE LINKE fordert bereits seit Jahren die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, so Kuschel abschließend.

 


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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