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Rainer Kräuter

Gerechtere Rente für ehemalige Volkspolizisten, Feuerwehrleute und Justizbeschäftigte

„Das Urteil des Landessozialgerichts zu den Pensionsansprüchen der ehemaligen DDR-Volkspolizisten war längst überfällig. In anderen ,neuen‘ Bundesländern ist es bereits übliche Praxis, Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Ich freue mich für die betroffenen Thüringerinnen und Thüringer, dass sie ihre rechtmäßigen Bezüge nun endlich ebenfalls erhalten“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

Als Arbeitsentgelte werden vom Gesetzgeber „alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung“ bezeichnet. Dazu zählen auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte. Die Klagen beim Landessozialgericht hatten sich über etliche Jahre hingezogen.
„Viele ehemalige Volkspolizisten haben in jüngster Vergangenheit diesbezüglich Petitionen an den Thüringer Landtag geschickt, die auch Thema des nächsten Petitionsausschusses werden sollen. Nun brauchen wir eine zügige Umsetzung. Ein monatlicher Betrag zwischen 50 und 75 Euro ist schließlich nicht zu verachten“, sagt der Abgeordnete.

Berechtigt sind vor allem ehemalige Beschäftigte der unteren Dienstgerade sowie Beschäftigte des DDR-Strafvollzugs und der Feuerwehr.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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