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Patrick Beier

Generelles Abschiebeverbot nach Syrien beibehalten

Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Unionsfraktion im Bundestag wollen den seit 2012 bestehenden generellen Abschiebestopp nach Syrien aufheben. Da der Norden des Landes inzwischen von der Türkei kontrolliert werde, sei zu prüfen, ob man Gefährder in dieses Gebiet zurückführen könnte. Ginge es nach Seehofer, würde der noch bis Jahresende bestehende Abschiebestopp nach Syrien auf der vom 9. bis 11. Dezember in Weimar stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) nicht verlängert. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Seehofers Versuch ist auf mehreren Ebenen katastrophal: Sowohl das Grundgesetz als auch die europäische Menschenrechtskonvention gestatten Abschiebungen in ein Land wie Syrien nicht. Der Thüringer Innenminister Georg Maier, der der IMK vorsitzt, sollte ein deutliches Signal in Richtung Bundesinnenminister und Union senden, das sie an die Pflicht erinnert, auch straffällig gewordene Geflüchtete als Menschen zu behandeln“, so Beier. Der LINKE-Abgeordnete weiter: „Wer meint, die Intensität kriegerischer Auseinandersetzungen habe in Syrien nachgelassen, übersieht, dass sich an den Zuständen staatlicher Willkür nichts geändert hat und nach Syrien abgeschobenen Menschen systematische Folter bis hin zum Tod droht.“ Beier weist zudem darauf hin, dass der syrische Innenminister auf der Sanktionsliste der europäischen Union stehe, weshalb Deutschland keinerlei diplomatische Beziehungen mehr zu Syrien unterhalte und somit ein Ansprechpartner auf syrischer Seite für Seehofers Bestrebungen fehle.

„Hier sollen massive rechtliche und technische Mängel in Kauf genommen werden, um sich rechts zu profilieren“, konstatiert Beier.


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