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Katharina König-Preuss

Gemeinsame Empfehlungen von Rot-Rot-Grün im Untersuchungsausschuss 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“

„Über die gemeinsam im Ausschuss beschlossenen Empfehlungen hinaus bedarf es aus unserer Sicht weiterer Reformen in Polizei und Justiz und Änderungsimpulse für die Gesellschaft“, erklären die Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den durch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen vorgelegten Empfehlungen zum Abschlussbericht des UA 6/1.

„In der Polizei müssen Fehler bei Einsätzen erkannt und reflektiert werden, so dass diese in der Zukunft vermieden werden. Dazu sind bereits in der Ausbildung die Weichen zu stellen. Demokratiebildung sowie das Erkennen und die Problematisierung von diskriminierenden und rassistischen Einstellungen müssen verstärkt Inhalte der Polizeiausbildung sein“, betont Madeleine Henfling.

In Zusammenhang mit der Fehlerkultur steht ebenso die Forderung nach einer unabhängigen Stelle für alle staatlichen Behörden, in der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Mängel in der betreffenden Behörde hinweisen können. „Wie sollen sonst Fehler vermieden werden, wenn diese nicht offen angesprochen werden können, ohne dass die Beamten als Nestbeschmutzer verunglimpft werden?“, so Birgit Pelke weiter.

„Im Übrigen“, weist Katharina König-Preuss auf eine weitere Empfehlung hin, „konnten nicht alle offenen Fragen beantwortet werden, die Aufklärung muss weitergehen. Um dies zu ermöglichen, soll ein NSU-Archiv im Staatsarchiv eingerichtet werden, zu dem die verschiedenen Akteure der Gesellschaft Zugang haben. Hier sollen alle Unterlagen die auch der Untersuchungsausschuss einsehen konnte, archiviert werden. In dieses NSU-Archiv müssen eben auch die Akten des Verfassungsschutzes hinein.“ Dazu müsse die Regeleinstufungen für geheime Verfassungsschutzakten deutlich herabgesetzt werden.

Weitere Empfehlungen der Abgeordneten von R2G sind, den Waffenbesitz bei Personen der rechtsextremen Szene zu unterbinden und ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in der Gesellschaft zu erarbeiten und dabei ebenenübergreifend die Kommunen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Dazu gehört auch, die Abschiebung von Menschen ohne sicheren Status, die Opfer oder Zeugen bei Strafverfahren sind, auszusetzen. „Es muss endlich auf Bundesebene ein Bleiberecht für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt gesetzlich festgelegt werden“, so der gemeinsame Standpunkt der Abgeordneten.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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