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Frank Kuschel

Gemeindeneugliederungsgesetz weiterer Baustein für zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen

Zur heutigen ersten Beratung des dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel:

„Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Blockadehaltung der CDU komplett ins Leere gelaufen ist. Für die übrigen Gemeinden stellt sich die Frage, wie sie in den unveränderten Strukturen die Herausforderungen der nahen Zukunft bewältigen wollen. Das sind insbesondere die Sicherung des Berufsnachwuchses und die Bündelung vorhandener finanzieller Ressourcen im Bereich der notwendigen Investitionen. Zu den aktuellen Herausforderungen gehören u.a. die Umstellung auf die elektronische Akte und die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung.

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss in Einzelfällen abgewogen werden, ob die künftigen Verwaltungsstrukturen den Vorgaben des Leitbildes entsprechen bzw. einer künftigen leitbildkonformen Bildung von Strukturen nicht entgegenstehen.

Hinsichtlich des beantragten Beitritts von Katzhütte zur Landgemeinde Großbreitenbach ist nunmehr die Entscheidung der zuständigen Rechtsaufsicht abzuwarten, ob der im Januar durchgeführte Bürgerentscheid rechtmäßig zustande gekommen ist. In Abhängigkeit davon haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einen Änderungsantrag einzubringen, welcher noch Bestandteil des Anhörungs- und Auslegungsverfahrens wird. Das gilt auch für den Fall, dass in Katzhütte ein neuer Bürgerentscheid zeitnah angesetzt wird. Das Ergebnis wird dann entsprechend im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt.  Die Entscheidung dafür muss bis Mitte Juni diesen Jahres abschließend gefällt werden.“

 


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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