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Eventuelle Steuermehreinnahmen sinnvoll einsetzen

Nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, sollten Mehreinnahmen des Landes klug und sinnvoll eingesetzt werden. Dazu gehörten nicht nur die Tilgung alter Verbindlichkeiten und der Aufbau von Sicherheitsrücklagen, sondern auch gesellschaftlich notwendige Investitionen. „Es ist aber jetzt nicht die Zeit zu spekulieren“, sagte Huster. „Alles Notwendige wird im neuen Doppelhaushalt veranlasst.“

Aufgrund der aktuellen Spekulationen über einen hohen Überschuss im Thüringer Landeshaushalt warnen die Haushälter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vor übereilten Forderungen für eine Verteilung des unerwarteten Geldes. Zum einen ließe sich vom Stand zum Halbjahr nicht auf das Jahresergebnis schließen, weil viele Ausgaben erst zum Jahresende kassenwirksam würden. Zum anderen verliere Thüringen in den nächsten Jahren hohe Beträge durch sinkende Finanzzuweisungen der EU und im Solidarpakt.

Für den Haushaltsexperten der Linksfraktion sei Rot-Rot-Grün gut beraten, den Weg mit ausgeglichenen Landeshaushalten ohne Neuverschuldung weiterzugehen. „Unser Ziel muss sein, den kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 genauso solide und verlässlich aufzustellen, wie es uns seit der Regierungsübernahme gelungen ist“, ist sich Huster sicher. „Die vorzeitige Verteilung von noch nicht vorhandenem Geld wäre unverantwortlich.“ Er plädiere daher dafür, erst mal den Jahresabschluss abzuwarten und dann einen eventuellen Überschuss teilweise einer Rücklage zuzuführen. Nur so könne gewährleistet werden, dass solide und sozial gerechte Landeshaushalte aufgestellt werden könnten, die für weitere Verbesserungen in allen gesellschaftlichen Bereichen und für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen sorgen würden.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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