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Entlastung der Sozialgerichte muss zugunsten der Betroffenen erfolgen

Mit Blick auf die Ergebnisse der Justizministerkonferenz fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dass die Initiativen zum Thema Entlastung der Sozialgerichte auch von Thüringen intensiv unterstützt werden. "Allerdings darf es dabei nicht abstrakt um bloße Rechts- und Anwendungssicherheit der Vorschriften gehen, die Klärung der Problempunkte bei den Hartz-IV-Regelungen muss zugunsten der betroffenen Leistungsbezieher erfolgen."

Hauboldt fordert in diesem Zusammenhang auch, dass es möglichst zeitnah konkrete Gesetzesänderungsvorschläge geben müsse und Thüringen im Bundesrat aktiv wird. Dabei müssten auch die Vorarbeiten anderer Bundesländer kritisch gesichtet werden.

Mit Verweis auf die Pläne der Justizminister, in den Bundesländern Praxisbefragungen durchzuführen, erinnerte der LINKE-Abgeordnete daran, dass seine Fraktion auch im Justizausschuss des Landtags schon im Frühjahr gefordert hatte, dass sich Thüringen den Aktivitäten der Länder Niedersachsen und Bremen in diesem Themenbereich anschließt. Dort habe schon seit längerer Zeit eine Arbeitsgruppe die Situation in der Sozialgerichtsbarkeit untersucht - auch mit Blick auf Novellierungsbedarf im materiellen Recht des SGB II. "Nun wird immer deutlicher, dass das ‚SPD-Produkt Hartz IV' eine sozialpolitische Misere und justizpolitischer Murks ist. Hartz IV muss weg", so Hauboldt abschließend.


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