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Enquete Rassismus: Koalitionsfraktionen wollen keinen Eingriff in richterliche Unabhängigkeit

Die Obfrauen der Enquetekommission stellen zu den heute in Zeitungen der Mediengruppe geäußerten Vorwürfen zu einem in der Kommission zur Diskussion stehenden Maßnahmenpapier klar:

Bereits im Vorfeld der heutigen Anhörung zu Maßnahmen zur Zurückdrängung von Rassismus und Diskriminierung haben die Kommission kritische Zuschriften erreicht. „Das vorliegende Papier ist kein Beschluss, sondern eine Sammlung von zur Diskussion vorgeschlagenen Maßnahmen“, stellen die Obfrauen der Regierungsfraktionen Sabine Berninger (LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) klar. „Dass es darin zu fehlerhaften und missverständlichen Formulierungen gekommen ist, bedauern wir ausdrücklich und haben diese bereits korrigiert. In einem Schreiben haben wir die Kritik aufgenommen und gegenüber den VertreterInnen der Verwaltungsgerichtsbarkeit klargestellt, dass wir weder die verfassungsrechtliche Stellung der Verwaltungsgerichte noch die Funktion des gewaltengeteilten Rechtsstaates in Frage stellen.“ Vielmehr sei in dem Maßnahmenpapier eine Konkretisierung von Rechtsbegriffen, die Erarbeitung von Leitlinien zur Ausübung von Ermessensspielräumen und eine Überprüfung der dem Landesverwaltungsamt unterstellten Behörden vorgeschlagen worden, wie es z.B. in Berlin bereits praktiziert wird. Zahlreiche dieser Maßnahmen wurden in der schriftlichen und mündlichen Anhörung begrüßt.

Die Obfrauen betonen: „Der Enquetekommission liegen zahlreiche Beispiele für Diskriminierungserfahrungen vor. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen einen Beitrag dazu leisten diese aufzuarbeiten und resultieren aus Problembeschreibungen, die angehörte ExpertInnen in den umfangreichen Anhörungsverfahren der letzten Monate bezüglich des Verwaltungsverfahrens und der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgetragen hatten."

 


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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