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Enquete-Kommission: Zwischenbericht bietet gute Erkenntnisgrundlage um gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen

In der vergangenen Sitzung wurde mit großer Mehrheit der Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“  beschlossen. Dieser wurde parteiübergreifend von den sachverständigen Mitgliedern der Enquete-Kommission erstellt, welche sich aus Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und NGOs zusammensetzen. „Der vorgelegte Bericht beschreibt nicht nur umfassend das Problem Rassismus in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, sondern auch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Polizei, Justiz und öffentliche Verwaltung“, so Diana Lehmann (SPD).

Neben umfangreichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen werden die Einrichtung einer staatlich unabhängigen Antidiskriminierungsstelle, die Überprüfung von Lehr- und Lernmaterial auf diskriminierende oder rassistische Inhalte, die Erhebung von Antidiskriminierungsdaten sowie tiefergehende Untersuchungen zur Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen für Thüringen vorgeschlagen. „Wir haben dank der umfassenden Empfehlungen, die in der Kommission vorgetragen wurden, zahlreiche gute Handlungsvorschläge, mit denen wir Betroffenen in Thüringen helfen können“, so Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

„Den Vorwurf der Abgeordneten Lieberknecht, die Thüringer Verwaltung werde durch Rot-Rot-Grün unter ‚fremdenfeindlichen Generalverdacht’ gestellt, weisen wir zurück. Wer verkennt, dass Diskriminierung und Rassismus tatsächlich allgegenwärtige gesellschaftliche Phänomene sind, auf die öffentliche Verwaltung, etwa im Bildungsbereich, Einfluss nehmen kann, der will wohl den Sinn der durch den ersten NSU-Untersuchungsausschuss empfohlenen Kommission nicht begreifen“, reagiert Sabine Berninger (DIE LINKE.) auf eine Presseveröffentlichung.

Die Abgeordneten Berninger, Lehmann und Henfling bedauern den öffentlichen Umgang der Obfrau der CDU-Fraktion mit dem Zwischenbericht und dass die CDU-Fraktion nicht innerhalb der Enquete-Kommission die fachliche Auseinandersetzung gesucht hatte. Während der Beratung wurden weder Wortbeiträge noch inhaltliche Änderungsanträge zu dem von den Sachverständigen vorgelegten Bericht eingebracht. Anstatt sich einer sachlichen Debatte zu stellen, wie es zum guten parlamentarischen Stil gehört, wurde die wissenschaftliche Arbeit diskreditiert, sich der Arbeit innerhalb der Kommission verweigert und dann mit der Ideologiekeule geschwunden. Das ist der Meinung der rot-rot-grünen Abgeordneten zufolge nicht mit der Würde des Parlaments vereinbar.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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