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Sabine Berninger

Endlich - Krankenhaus und Familie sind nun offiziell „Schutzräume“

„Damit ist endlich auch das Krankenhaus für Geflüchtete in Thüringen ein geschützter Raum, ebenso wie der Schutz der Familie nun auch für Hochschwangere kurz vor der Entbindung verbindlich festgeschrieben ist“, zeigt sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, erleichtert über den aktuellen Erlass der Landesregierung zur Regelung von Abschiebungen.

Mitte März hatte die Thüringer Landesregierung den Ausländerbehörden mit dem neuen Erlass die Regelungen zukommen lassen, wonach ein  stationärer Krankenhausaufenthalt eine Abschiebung sowohl für den/die PatientIn wie nahe Angehörige verbietet. Ein ärztliches Attest soll zum Nachweis genügen, die Regelungen sollen unterschiedslos auch für so genannte Dublin-Fälle gelten. „Damit zieht die Landesregierung die einzig richtige Konsequenz aus dem schändlichen Agieren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das im Oktober 2018 einen werdenden Vater aus einem Krankenhaus in Saalfeld abschieben ließ. Diese Abschiebung war aufgrund des Agierens zweier Hebammen und des passiven Widerstandes des Mannes noch kurz vor dem Abflug in Frankfurt gescheitert und abgebrochen worden. Es darf einfach nicht sein, dass grundlegende menschenrechtliche Aspekte beiseitegeschoben werden, sobald es um ‚vollziehbar ausreisepflichtige‘ Geflüchtete geht“, sagt Sabine Berninger.

Nun müsse noch eine verbindliche Regelung für jugendliche  unbegleitete Flüchtlinge getroffen werden, „dann wäre der Abschiebeerlass aus meiner Sicht ‚rund‘“, so Berninger. „und die Landesregierung hätte ihre rechtlich engen Möglichkeiten ausgeschöpft“. Nach den Vorstellungen der LINKEN dürften gerade volljährig gewordene unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht „von einem Tag auf den anderen wie Erwachsene behandelt werden, für die es keiner Angebote der Jugendhilfe mehr bedarf. Mit anderen jungen  Menschen wird so ja auch nicht umgegangen, sie werden vom Jugendhilfesystem auch nicht von heute auf morgen fallengelassen, sobald sie 18 sind. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist keines, das den Hilfebedarf vom 18. Geburtstag abhängig macht.“

Sabine Berninger ist Dipl. Sozialarbeiterin und beruflich in der Kinder- und Jugendhilfe erfahren. Erst im Oktober 2018 war im Wartburgkreis der Fall eines jungen Menschen in die Kritik geraten, der unmittelbar nach seinem 18. Geburtstag aus einer Jugendeinrichtung in die Gemeinschaftsunterkunft in Gerstungen umgesiedelt und für den die Jugendhilfe abgebrochen worden war, sobald er volljährig wurde und als „Dublin-Fall“ rücküberstellt werden sollte.


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