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Doppelhaushalt mit wirklichem Gestaltungsanspruch

„Nach dem Übergangshaushalt 2015 folgt nun ein Doppelhaushalt mit wirklichem Gestaltungsanspruch“, sagt Mike Huster, haushalts- und finanzpolitischer der Linksfraktion, nach der heutigen Regierungspressekonferenz. Besonders zu begrüßen sei, dass „zeitlich alles im Rahmen läuft und damit der Haushalt 2016/2017 noch im Jahr 2015 verabschiedet werden kann“. Das schaffe Planungssicherheit, beispielsweise für die Kommunen.

„Jetzt haben die Ministerien drei Monate Zeit, um dem Haushaltsskelett, von dem momentan  die Eckwerte vorliegen, Leben einzuhauchen. Und weil der Rahmen nach wie vor sehr eng ist, wird es auf tatsächliches Gestalten mit Verantwortung und Augenmaß ankommen. Diese Erwartung muss und wird erfüllt werden“, so Huster weiter. Der Haushaltsexperte der Linksfraktion hebt dabei die vorgesehenen Finanzmittel für die Kommunen hervor, die 2016 und 2017 bei jeweils über 1,9 Milliarden Euro liegen werden.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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