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Steffen Dittes

Dittes widerspricht CDU – Rot-Rot-Grün stärkt Thüringer Polizei

„Jüngste Äußerungen der CDU, wonach unter Rot-Rot-Grün 187 Streifenwagenbesatzungen fehlen und die Beförderungsquote auf 5 Prozent gesenkt worden sei, sind schlicht und ergreifend falsch. Auch in der heute verbreiteten Darstellung über die Personalsituation bei der Polizei nimmt es die CDU mit der Wahrheit nicht genau. Während wir Scherben des CDU-Personalabbaus im Bereich der öffentlichen Sicherheit seit Jahren aufkehren und für mehr Anwärter, neue Stellen und Verbesserungen in der Beförderungspraxis sorgen, stimmt die CDU im Landtag stets dagegen“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
 
Dittes weiter: „Wir haben derzeit mehr als 6.686 Bedienstete bei der Thüringer Polizei, im Vollzugsdienst und in der Verwaltung, die einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen leisten. Die CDU hat leider die Zahl der auszubildenden Polizisten immer weiter reduziert, so dass an ihrem Regierungsende im Jahr 2014 nur noch 120 pro Jahr übrig blieben. Die Ausbildung der Polizei dauert zwei bis drei Jahre, danach gehen die Beamten zunächst noch etwa zwei Jahre zur Bereitschaftspolizei, so dass sie erst später auf die Dienststellen verteilt werden können. Wir erleben also auch 2018/2019 noch die Folgen dieser CDU-Sparpolitik, welche die Altersabgänge nicht kompensierte. Dagegen haben wir Maßnahmen ergriffen, in dieser Periode 1.050 Menschen in die Polizeiausbildung geschickt und im Landtag beschlossen, bis 2025 noch 1.460 weitere auszubilden.  Wegen der zeitversetzten Wirkung werden 2019 nun wieder mehr Polizisten in den Einsatz gestellt.“
 
Die von der CDU behaupteten 187 Streifenwagenbesatzungen lösen sich schon deswegen in Luft auf, weil die CDU darin rechnerisch über 124 Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte eingerechnet hat, die können jedoch rein rechtlich bereits wegen der hoheitlichen Tätigkeiten keine Streifenwagenbesatzungen fahren. „Zudem wirft die CDU aus ihrem Glashaus mit Steinen: Während Rot-Rot-Grün in Summe keine Stellen abgebaut hat, sondern erhöht hat, hat die CDU von 2004 bis 2014 knapp 700 Stellen einfach gänzlich getilgt und im Jahr 2014 waren von den verbleibenden Stellen 686 unbesetzt, nach der verqueren CDU Logik sogar ganze 343 Streifenwagenbesatzungen. Die von der CDU-geäußerte Kritik müsste sie ehrlicherweise an ihre früheren Innenminister richten“, so Dittes.
 
Die von der CDU ebenso verbreitete Darstellung, r2g habe die „Beförderungsquote im Polizeivollzug auf demotivierende 5 Prozent gesenkt“ (wörtlich sogar im Wahlprogramm enthalten) ist unwahr, wie eine Antwort des Innenministeriums auf eine mündliche Anfrage von Steffen Dittes am 26.09.2019 im Landtag zeigte: „2018 hatten wir beim Polizeivollzug eine Beförderungsquote von 10,45 Prozent, 2019 bislang von 9,28 Prozent, die weiter steigen werden, wenn die noch offenen 8 Konkurrentenstreitverfahren erledigt sind, die derzeit weitere 45 Beförderungen aufhalten. Insgesamt konnten wir alleine in den letzten beiden Jahren 1.227 Beförderungen bei der Thüringer Polizei vornehmen.“
 
Anders als die CDU nimmt Rot-Rot-Grün dabei auch die Verwaltung mit und befördert diese angemessen mit Quoten von zuletzt neun bis zehn Prozent. Der Abgeordnete kündigt an, dass die LINKE das Beförderungs- und Berurteilungssystem unter Einbeziehung der Polizeigewerkschaften und Personalräte noch fairer gestalten will. Abschließend sagt er: „Die CDU beklagt in Pressemitteilungen einen selbst verschuldeten Personalmangel, wenn wir konkret wie mit dem im Haushalt 2020 sogar noch 142 zusätzliche Stellen für die Polizei schaffen, stimmt die CDU dagegen. Damit reduziert sie sich selbst auf eine reine Dagegenpartei. Es ist nach wie vor gut, dass seit 2014 ‚Schluss damit‘ war.“


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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