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Die zusätzlichen Erzieherinnenstellen müssen vom Land auch finanziert werden

Mit Verweis auf die heutige Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und Ankündigungen der Landesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerten 2.000 zusätzlichen Erzieherinnen-Stellen für die Kindertagesstätten über den Kommunalen Finanzausgleich finanzieren zu wollen, spricht der Kommunalpolitiker der Fraktion der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, von einem "Affront gegen die Kommunen".

Die Landesregierung entziehe sich erneut ihrer Verantwortung und spitze die Lage der Thüringer Kommunen weiter zu, wenn sie nicht gleichzeitig die Finanzausgleichsmasse entsprechend der notwendigen Kosten erhöhe, so der Abgeordnete weiter. Er erwarte von CDU und SPD, dass sie "zu ihren Ankündigungen stehen und die im Koalitionsvertrag zugesagten Verbesserungen für die Kindertagesstätten nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden". Im Übrigen widerspreche eine solche Vorgehensweise dem Verfassungsgerichtsurteil, wonach das Land für Aufgaben, die es den Kommunen übertrage, auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müsse.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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