Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE fordert Aufhebung der Residenzpflicht

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am Sonntag, 21. März, fordert die Migrationspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, erneut die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge. "Die nach wie vor bestehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen, die aufgrund von Verfolgung und Angst um das eigene Leben ihr Land verlassen mussten, ist nicht länger hinnehmbar. Die in Europa einmalige Residenzpflicht diskriminiert Menschen und setzt sie einer strafrechtlichen Verfolgung aus, wenn sie ihr Menschenrecht auf Freiheit in Anspruch nehmen."

Die Residenzpflicht ist im Asylverfahrensgesetz des Bundes verankert und verpflichtet Flüchtlinge, einen Landkreis nicht zu verlassen. Nach einem Antragsverfahren können sie in begründeten Einzelfällen Verlassensgenehmigungen - so genannte Urlaubsscheine - erhalten.

"Durch die Residenzpflicht und das Genehmigungsverfahren werden neben der Bewegungsfreiheit auch weitere Grundrechte massiv beschnitten, u. a. das Recht auf Versammlungsfreiheit oder das Recht zur freien Religionsausübung. Auch die Integrität von Familien und Lebensgemeinschaften wird durch das Verbot in Frage gestellt", so Berninger.

Die LINKE-Politikerin fordert die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer bundespolitischen Tätigkeit für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzutreten. Berninger verweist aber insbesondere auch darauf, dass die Landesregierung in ihrer eigenen Verantwortung durch eine Rechtsverordnung die Residenzpflicht auf Thüringen ausweiten und sie somit für Thüringen vollständig aufheben kann.

"Die Diskriminierung von Flüchtlingen muss beendet werden und Grundrechte müssen uneingeschränkt gelten. Der Internationale Tag gegen Rassismus ist ein geeigneter Anlass für die Thüringer Landesregierung, einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen nach jahrelanger Ausgrenzung anzukündigen und schließlich auch umzusetzen. Die Handlungskompetenz und die Verantwortung liegen in Thüringen", macht Berninger deutlich, die dazu aufruft, die Online-Petition zur Abschaffung der Residenzpflicht unter epetitionen.bundestag.de zu unterstützen.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de