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Katharina König-Preuss

Combat 18: Verbot mit Schattenseiten

Zum heutigen Verbot der Neonazi-Struktur „Combat 18" durch das Bundesinnenministerium erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass nun endlich das Verbot von ‚Combat 18' erfolgt ist und gegen die Struktur vorgegangen wird. Es ist jedoch ein Verbot mit Ansage, auf das sich Neonazis mehrere Monate lang vorbereiten und somit möglicherweise belastendes Material beiseite schaffen konnten. Das Verbot selbst ist nicht, wie dargestellt wird, eine Zerschlagung der rechtsextremen Gruppierung, die Neonazi-Struktur wird - ebenso wie ‚Blood & Honour’ weiter bestehen Ein Verbot zerstört weder die Ideologie, noch verhindert es extrem rechte Akteure oder deren Aktivitäten, es eröffnet der Polizei aber Handlungsspielräume, um effektiver gegen das Netzwerk vorzugehen."

König-Preuss schränkt zugleich ein: „Inwiefern das Verbot tatsächlich Effekte entfalten kann, bleibt abzuwarten, ist es doch zugleich Ausdruck von Behördenversagen: im Jahr 2000 wurde beim ‚Blood & Honour‘-Verbot schlicht vergessen oder nicht beachtet, deren militanten und bewaffneten Arm ‚Combat 18’ mit in die Verbotsverfügung aufzunehmen. Somit konnten sich jahrzehntelang Neonazis in Deutschland unter einem Terrorlabel sammeln und die mörderische Ideologie propagieren. Forderungen nach einem Verbot von ‚Combat 18’ wurden sowohl im März als auch im Juni 2019 im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke durch DIE LINKE erhoben. Dass der Bundesinnenminister dann öffentlich ankündigte, man werde die Gruppe verbieten und ein halbes Jahr lang wahrnehmbar nichts passierte, ist unverantwortlich. Militante gewaltbereite Neonazis, die bekanntermaßen an Schießtrainings teilnehmen, hatten somit über weitere 200 Tage lang nach der Ankündigung alle Zeit der Welt, Waffen und Datenträger zu vernichten und wegzuschaffen."

König-Preuss widerspricht darüber hinaus den von Behörden angebenen Zahlen der Mitglieder von "Combat 18“: „Die Angabe, es gebe bundesweit 20 Mitglieder, ist gemessen an allen bisher - insbesondere durch antifaschistische Recherchegruppen offen gelegten Informationen - als zu niedrig einzustufen. Bundesweit ist von einer viel höheren Anzahl auszugehen, allein in Thüringen gibt es neben den durchsuchten Neonazis Stanley R. und Keven L. mehrere Neonazis, die der C18-Struktur zuzurechnen sind, zusätzlich gibt es hier eine weitere zweistellige Anzahl von Unterstützern und Sympathisanten."

In Thüringen bestehen weiterhin enge Verbindungen zwischen "Combat 18" und der neonazistischen Gruppierung "Turonen", die u.a. in die Organisation von Rechtsrock-Konzerten bspw. in Themar und Apolda mit eingebunden waren. Erst im Frühsommer 2019 - vor dem Mord an Walter Lübcke - veröffentlichte bspw. die Schweizer Neonazi-Band "Erschiessungskommando", die mit Teilen der Thüringer "Turonen" zusammenarbeitet, ein Lied mit dem Titel "Heil Combat 18", in dem Morde an Politikern und Punks bejubelt werden und in dem es u.a. heißt: "unser Mut ist ungetrübt in Attentaten wohl geübt es gibt kein Schutz und kein Tabu für unsere Aryan Terrorcrew".   

Bereits im Jahr 2018 hatte die antifaschistische Rechercheplattform "EXIF" belegt, dass „Combat 18“ in mehreren Bundesländern ausgedehnte Strukturen aufbaut und mit Schusswaffen trainiert, ebenso wurde auf die führende Rolle von Thorsten Heise im rechtsterroristischen Netzwerk hingewiesen. „Das jetzt erfolgte Verbot ist ein Schritt in die richtige Richtung, zu hoffen bleibt jedoch, dass Sicherheitsbehörden zukünftig nicht nachlassen, sondern genauer hinschauen und früher einschreiten“, so König-Preuss.


Pressesprecherin

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