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Anja Müller

Chancen des Verfassungsausschusses nutzen – inhaltliche Arbeit wieder verstärken

Zum Tag der Thüringer Verfassung am 25. Oktober erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion: „Im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags warten wichtige Themen und Gesetzgebungsprojekte darauf, zu einem handfesten Ergebnis gebracht zu werden, damit sie das Leben der Menschen in Thüringen verbessern. Über 100 Initiativen, Vereine und ehrenamtlich Engagierte wurden bereits im Verfassungsausschuss angehört und mit ihnen gemeinsam diskutiert. Diese warten selbstverständlich auf Ergebnisse“, so Müller.

„Auch die Menschen in Thüringen erwarten vom Landtag - und damit auch vom Verfassungsausschuss - nicht nur schöne Worte, sondern vor allem konkrete „abrechenbare“ Ergebnisse zur Verbesserung ihres Alltags vor Ort. Diesen berechtigten Erwartungen und ihrer Verantwortung für brauchbare Arbeitsergebnisse sollten sich alle demokratischen Fraktionen bewusst sein.“ Daher mahnt die Abgeordnete an, dass auch die CDU-Fraktion im Verfassungsausschuss weitere ergebnisorientierte Aktivitäten unternimmt. Die Stärkung des Ehrenamts, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, die Schaffung von mehr Nachhaltigkeit, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen oder die Weiterentwicklung der Demokratie und Bürgerbeteiligung sind nur einige Gesetzesinitiativen im Ausschuss, die es verdient haben, mit der Beratung zum Abschluss zu kommen.

LINKE-Abgeordnete Müller betont, dass Verfassungsänderungen wichtige Schritte seien, welche dann aber auch durch konkrete Maßnahmen untersetzt und ausgestaltet werden müssen. Als Beispiel nennt die Abgeordnete ein Ehrenamtsfördergesetz für Thüringen. Ein solches Gesetz wird schon lange von den Mitgliedern der LINKE-Fraktion, vielen Anzuhörenden im Ausschuss und vielen Initiativen im Land eingefordert. „Deshalb möchte ich zum Tag der Verfassung daran appellieren, dass der Verfassungsausschuss und dann auch der Landtag als Ganzes seine Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpft - um letztlich sinnvolle Verbesserungen im Alltag der Menschen in Thüringen zu bewirken.“

 


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