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Bodo Ramelow: "Für langjährig geduldete Flüchtlinge besteht jetzt unmittelbar Handlungsbedarf!"

Angesichts der zum Jahresende drohenden Ungewissheit für bundesweit etwa 30.000 Flüchtlinge, fordert die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag die heute komplettierte Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der am 31.12.2009 auslaufenden so genannten Altfallregelung einzusetzen.

Während der heutigen Fraktionssitzung entschlossen sich die Linksfraktionäre zu einer Initiative für eine Verbesserung der Altfallregelung im Sinne der betroffenen Flüchtlinge. "Wir wollen gemeinsam mit gesellschaftlich relevanten Organisationen und Institutionen für eine humanitäre Lösung des Problems eintreten.", so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag.

"In Thüringen stehen nach Angaben der Bundesregierung akut etwa 450 Menschen vor der prekären Situation eines ungewissen Aufenthaltsstatus. Wenn Bundes- und Landespolitik nicht schnellstens reagieren, wird der Rückfall in den ungewissen Status der Duldung nur eine der möglichen negativen Auswirkungen sein", beschreibt Sabine Berninger, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, die Situation.

Die Linksfraktion wird mit einem Offenen Brief Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen, Gewerkschaften, Medien und andere relevanten Organisationen zu dieser gemeinsamen Initiative einladen. "Ziel ist es, durch gemeinsame Öffentlichkeit ein Umdenken in der Landesregierung zu erreichen und die Thüringerinnen und Thüringer für das Problem zu sensibilisieren", so Ramelow abschließend.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

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Mobil: 0151 - 124 19414

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