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Beteiligungsprozesse am Stadtumbau stärken

Die Bürger in den Regionen seien Schlüsselakteure und dürften nicht, wie bisher, nur durchs Schlüsselloch schauen können, sagt Heidrun Sedlacik, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN, anlässlich der heutigen Stadtumbaukonferenz des Thüringer Bauministeriums an der Bauhaus-Universität in Weimar.

Bei der Gestaltung der Städte und Gemeinden "entwickeln sich die Beteiligungsprozesse viel zu langsam", kritisiert die Abgeordnete und spricht von einem "Defizit des bisherigen Stadtumbaus". Sie fordert eine frühzeitige Einbindung in Planungsprozesse, die über die reine Information hinausgeht. Mit Blick auf die Herausforderungen und die Chancen, die der demografische und wirtschaftsstrukturelle Wandel beim Umbau unserer Städte und Regionen bietet, sei dies ein entscheidender Faktor, wenn es um die Zukunftsfähigkeit des Landes geht, so Frau Sedlacik weiter.

Dabei handele es sich hier nicht nur um eine Herausforderung an die Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik. "Vielmehr muss Stadtumbau politikübergreifend verfolgt werden. Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, Bildungs- und Sozialpolitik spielen ebenso eine Rolle, wie Klimaschutz und Energieeinsparung und damit einhergehend die Bezahlbarkeit des Wohnens und der öffentlichen Daseinsvorsorge generell", betont Sedlacik.

Stadtumbau habe Auswirkungen auf die Regional- und Landesentwicklung und besonders auf die zentralörtlichen Strukturen. Die Konzentration von Entwicklungsimpulsen, wie im Koalitionsvertrag formuliert, hält die Abgeordnete für den falschen Weg. Damit werde "das Problem des Abkoppelns des ländlichen Raums noch verschärft". Vielmehr müsse man weg vom zentralörtlichen hin zum raum- und regionalbezogenen Denken, wie es die Linkspartei schon länger fordert. Nur so könne der verfassungsrechtliche und in den Wahlprogrammen zu findende Anspruch, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu sichern, erfüllt werden.

Statt weiterhin auf starre Förderkriterien zu setzen, müssten "verstärkt kommunale Eigenverantwortung und kommunaler Sachverstand berücksichtigt werden". Eine sinnvolle Fördermittelverzahnung sei hier viel hilfreicher, unterstützt Sedlacik die Ausführungen des Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy, auf der heutigen Tagung, und kündigt eine Thematisierung im Bauausschuss an.


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