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Sabine Berninger

Berninger zum ‚Masterplan’: „Wenn ein kaltes Herz regiert, bleiben Grund- und Menschenrechte auf der Strecke“

„Nur wenn wir Politik mit dem Herzen machen, wird sie gut gelingen“, wird der Bundesinnenminister auf der Homepage des Ministeriums zitiert. „Es ist offenbar ein kaltes Herz, das hier regiert. Eines, das Grund- und Menschenrechte nur den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft zugesteht“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, den durch den Bundesinnenminister vorgelegten „migrationspolitischen Begrenzungsplan“.

„Dieser ‚Masterplan’ ist kein Plan, der sich an menschenrechtlichen Realitäten orientiert, sondern einer, der neue Realitäten schaffen will. Insbesondere durch politisch leicht durchschaubares Framing und das Narrativ, Zuwanderung stelle den Zusammenhalt der Gesellschaft in der Bundesrepublik infrage und Integration könne nur gelingen, wenn die Zuwanderung begrenzt würde. Die Unterstellung von Missbrauch und vorsätzlicher Zuwanderung in die Sozialsysteme prägen Seehofers Vorstellung von Flüchtlingspolitik – es geht vor allem um Ausgrenzung, Leistungseinschränkungen, Abschottung und Abschiebung.“

Zu Herkunfts- und Transitländern werde mit den Stichpunkten zur Entwicklungszusammenarbeit klar eingeräumt, dass weiterhin Fluchtursachen bestehen, die auch nur langfristig werden bekämpft werden können, Abschottungsmaßnahmen, wie Ausbau der Polizeistrukturen und des Grenzmanagements, bildeten aber die Schwerpunkte in diesen Abschnitten. „Dass die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik und auch das Konsumverhalten in Mitteleuropa einen wesentlichen Beitrag zur Entstehung der wirtschaftlichen Situation und auch des Raubbaus an den Ressourcen vieler Herkunftsländer ‚leisten’, bleibt unerwähnt. Die in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeschlagenen und aus guten, nämlich menschenrechtlichen Gründen verworfenen Auffanglager werden nun als ‚sichere Orte’ deklariert. EU-Politik ist in dem Plan vor allem Abschottungspolitik mit Außengrenzschutz, ‚Hot-Spots’ in und Verhinderung des Transfers aus den Ländern am Rand der EU. Und so lange der Außengrenzschutz noch nicht so funktioniert, wie Seehofer sich das vorstellt, sollen nationale Grenzkontrollen inklusive der in den letzten Wochen umstrittenen Zurückweisungen und der ausgeweiteten Schleierfahndung möglich sein“, bringt Berninger den außenpolitischen Kern dieses Plans auf den Punkt.

„Innenpolitisch zielt Seehofer darauf ab, im Asylverfahren die Rechte Asylsuchender noch weiter einzuschränken. Nicht nur durch die Internierung in so genannten AnkER-Zentren (mit Sachleistungsprinzip, Residenzpflicht, ohne Zugang zu Erwerbsarbeit, Bildungs- oder sonstigen Integrationsangeboten für bis zu eineinhalb Jahre), sondern durch weiter verkürzte Rechtsmittelfristen etwa für Menschen ohne Identitätsdokumente, die Verlängerung der Bezugsdauer der niedrigen § 3-Leistungen nach dem AsylbLG auf 36 statt bisher 15 Monate. Daneben will er die Rechte in asylgerichtlichen Verfahren noch weiter einschränken, zum Beispiel durch die Ermöglichung von Abschiebungen bereits während eines laufenden Verfahrens und durch die Erhöhung der Kostenbelastung für Schutzsuchende“, sagt die LINKE-Politikerin.

Mit diesen Vorhaben würden alle durch den Koalitionsvertrag geweckten Befürchtungen noch übertroffen, so Berninger. „Und es geht weiter wie in den letzten Wochen: ausländerfeindliche Ressentiments werden bedient und den RechtspopulistInnen nach dem Mund geredet. Dieser ‚Masterplan’ ist ein neuer Schlag ins Gesicht aller schutzsuchenden Menschen und der Vielen, die der weltoffenen und solidarischen Gesellschaft tagtäglich ein Gesicht geben. Wenn die Große Koalition diesem Plan zustimmt, gibt sie jeden menschenrechtlichen migrationspolitischen Anspruch auf.“

 


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