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Berninger: Rote Karte für das Asylbewerberleistungsgesetz

Die Fraktion DIE LINKE wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche deutlich darauf verweisen, "dass die Würde des Menschen für alle Menschen gleichermaßen und ohne Abstufung gilt", so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Berninger kündigt einen Antrag an, der die Landesregierung auffordert, im Bundesrat dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze des Hartz-IV-Urteils auch für Asylsuchende und Flüchtlinge gelten.

"Seit 1993 sind Leistungen für Flüchtlinge unverändert im Gesetz mit 360 DM für den Haushaltsvorstand und für Kinder bis 7 Jahre mit 220 DM festgeschrieben. Das Urteil aus Karlsruhe bedeutet letztlich die Rote Karte für das Asylbewerberleistungsgesetz", so Berninger.

Das Gericht hat ein aus der Menschenwürde abgeleitetes Existenzminimum zur Sicherung der physischen Existenz und eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ausdrücklich bestätigt. Dem Gesetzgeber wurde auferlegt, das Existenzminimum in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht auf der Grundlage schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. Dabei bedarf es einer stetigen Aktualisierung ausgerichtet am jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen

"Die Menschenwürde und Menschenrechte sind unteilbar. Es kann doch nicht ernsthaft gerechtfertigt werden, dass Menschen Leistungen aufgrund der geringeren Leistungshöhen und der Mehrkosten durch die Wertgutscheinpraxis bis zu 50 Prozent unterhalb des Existenzminimums erhalten", sagt Sabine Berninger. "Es wäre ein Skandal, wenn auch noch nach diesem Urteil, Flüchtlinge weiterhin wie Menschen dritter Klasse behandelt werden."

Seit Jahren kritisieren Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen das Unterlaufen des Existenzminimums für Flüchtlinge durch das Asylbewerberleistungsgesetz und fordern dessen Abschaffung.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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