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Sabine Berninger

Berninger: Rechtsstaatliche Grundsätze nicht dem Populismus preisgeben!

Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 28. September appelliert die LINKE-Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger, „die politisch Verantwortlichen auf Landesebene und den Kommunen sollten nicht fahrlässig ausländerfeindlichen und rassistischen PopulistInnen den Boden bereiten für das Schüren rassistisch motivierter Ressentiments“. In den vergangenen Tagen war darüber berichtet worden, dass führende Thüringer SPD-Politiker eine „härtere Gangart“ einschlagen und mutmaßlich mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben wollten. Mehrere LandrätInnen hatten sich diesen Forderungen angeschlossen.

„Ich warne davor, durch derartige Aussagen den Eindruck zu erwecken, das Asylrecht sei ein irgendwie geartetes ‚Gastrecht‘ oder rechtsstaatliche Grundsätze und Verfahren würden für bestimmte Personengruppen, nämlich Geflüchtete, außer Kraft gesetzt“, so Berninger.

Die Abgeordnete verweist hinsichtlich der Vorwürfe, die Landkreise würden über straffälliges Verhalten der ihnen zugewiesenen Asylsuchenden nicht informiert, auf die Rechtslage, die eine unverzügliche Information der Ausländerbehörde über die Einleitung eines Strafverfahrens  vorsehe. „So zu tun, als werde dies nicht umgesetzt, ist fahrlässig. Erst in der Beratung des Justizausschusses am vergangenen Freitag sagte ein Vertreter eines Landkreises, er bekäme ‚innerhalb von Minuten auf den Tisch, wer was wann wo gemacht habe‘.“

Aber auch bei Straffälligkeit könne weder die Ausländerbehörde ein Asylverfahren negativ entscheiden, noch wird es das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tun. Asylrecht ist Grund- und Menschenrecht und es bedarf einer „schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, um einen Asylsuchenden oder Asylberechtigten auszuweisen. „Und da sollten sich wohl alle beteiligten DemokratInnen einig sein, dass dies nur nach einem abgeschlossenen Strafverfahren mit einer Verurteilung festzustellen ist und nicht aufgrund eines Ermittlungsverfahrens einfach angenommen werden kann.“

Zudem ließen die Veröffentlichungen gänzlich außer Acht, „dass im letzten Jahr der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger trotz sinkender Bevölkerung um 12.500 EinwohnerInnen und einem gleichzeitigen Anstieg um rund 4.500 gemeldete AusländerInnen zurückgegangen ist und dass 2017 in Thüringen in über 1.697 Fällen Zuwanderer Opfer einer Straftat wurden. Wie die Debatte geführt wird, verkehrt diese Entwicklungen ins Gegenteil und gibt den RechtspopulistInnen den Rückenwind, in den sie dann ihr rassistisches Fähnchen hängen können“, moniert die LINKE-Abgeordnete.

Anstatt rechtsstaatliche Grundsätze infrage zu stellen und Ängste und Unsicherheitsgefühl zu verstärken, plädiert Berninger dafür, „alle Anstrengungen in die Integration der Menschen, in Verbesserungen bei der Unterbringung und Betreuung zu stecken. Und, wie es Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble jüngst angemahnt hat, dabei nicht eine ‚fehlende Bleibeperspektive‘ als Ausschlussgrund anzunehmen, sondern den Menschen Perspektiven zu schaffen“.


Pressesprecherin

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