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Berninger: Menschenwürde und Existenzminimum sollten nicht erst eingeklagt werden müssen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, weist darauf hin, „dass Überprüfungsanträge zu den Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch bis zum 31.12.2018 gestellt werden müssen, will man den Nachzahlungsanspruch für 2017 geltend machen“.

§ 3 Absatz 4 AsylbLG schreibt fest, dass der Regelsatz der Grundleistungen zum 1. Januar eines jeden Jahres anzupassen ist. Dem ist die Bundesregierung seit 2016 nicht nachgekommen. Flüchtlingsorganisationen weisen nun darauf hin, dass trotz der Untätigkeit der Bundesregierung ein Anspruch auf Nachzahlung für LeistungsbezieherInnen besteht.
Eine entsprechende gerichtliche Entscheidung gibt es bereits: das Sozialgericht Stade entschied im November, dass es nicht des Tätigwerdens der Bundesregierung oder einer Information des Bundesministeriums über die angepasste Regelsatzhöhe bedarf, damit die zuständigen Behörden – das sind die Landkreise und kreisfreien Städte – die gesetzlich normierte Leistungsanpassung vornehmen.
„Und zwar eigentlich von selbst, ohne dass die betroffenen LeistungsempfängerInnen diese Selbstverständlichkeit erst beantragen müssen. Es ist eine Unsitte, dass den Betroffenen selbst überlassen bleibt, ihre Rechtsansprüche erstens selbst herauszufinden und zweitens, diese umständlich einzuklagen. Das Existenzminimum soll die Wahrung der Menschenwürde garantieren. Dass man dazu erst eine Rechtsberatung oder anwaltlichen Beistand braucht, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. So wird ganz bewusst auf dem Rücken der Schwachen gespart“, kritisiert Sabine Berninger.

Die Regelsatzhöhe in der Regelbedarfsstufe 1 (Alleinstehende) beträgt derzeit 354 Euro pro Monat, hätte im Jahr 2017 aber nach korrekt vorgenommener Anpassung bei 358 Euro und 2018 bei 364 Euro liegen müssen.
AsylbewerberleistungsbezieherInnen, die ihren Nachzahlungsanspruch für 2017 geltend machen wollen, müssen eine Überprüfung noch bis spätestens Ende dieses Jahres beantragen. Pro Asyl und der Thüringer Flüchtlingsrat haben online weitere Informationen  und Musteranträge  veröffentlicht.

„Als das Bundesverfassungsgericht 2012 betont hat, ‚Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.‘, hat es nicht im Nebensatz gesagt, Betroffene müssten erst den Verwaltungsgerichtsweg gehen. Die Groko sollte sich endlich auf das Grundgesetz besinnen und nicht der Abschreckung wegen Menschen schlecht behandeln“, so Berninger.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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