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Sabine Berninger

Berninger: AnkER-Zentren sind Griff in die Mottenkiste restriktiver Asylpolitik

„Wenn Mike Mohring ein so genanntes AnkER-Zentrum als Teil eines Integrationskonzeptes oder -gesetzes propagiert, dann kann man das nur als zynisch und kaltschnäuzig bezeichnen. Diese AnkER-Zentren, wie sie den Herren Seehofer und Mohring vorschweben, sind Isolationslager, die jegliche Integration verhindern sollen und werden“, kritisiert Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion.

„Rückführung“ sei das entscheidende Wort für diese unsägliche Wortschöpfung der „AnkER-Zentren“. Seehofer und allen BefürworterInnen gehe es darum, Geflüchtete möglichst nicht ankommen zu lassen. „Unter anderem deshalb, damit die beabsichtigten ‚Rückführungs’-Entscheidungen leichter vertretbar und durchsetzbar sind“, so Berninger weiter. „Und die AnkER-Zentren werden objektiv dazu führen, dass negative Entscheidungen in Asylverfahren natürlich leichter umsetzbar werden, weil Geflüchteten Rechtsmittel noch mehr verbaut werden, als durch die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre ohnehin schon. Denn mit der Isolierung in diesen AnkER-Zentren kommt zu den eingeschränkten Rechtsmittelfristen noch das Abgeschnittensein von Beratungsstellen und Rechtsbeiständen/AnwältInnen hinzu.“

Daneben bedeute AnkER-Zentrum die Unterbringung sehr großer Menschenmengen auf engsten Räumen und über lange Zeit (im Koalitionsvertrag ist von „soll in der Regel 18 Monate nicht überschreiten“ die Rede), ohne Bewegungsfreiheit, mit Residenzpflicht sowie das Fernhalten der Kinder für bis zu sechs Monate von Kita-/Schulbesuch und dem Kontakt mit Kindern der Aufnahmegesellschaft. Durch monatelange Unterbringung auf engstem Raum werde zudem in Kauf genommen, dass zu der angespannten psychischen Situation, in der sich viele nach monatelangen Fluchterfahrungen und der Ungewissheit über ihre Zukunft befinden, eine neue psychische Stresssituation hinzukommt, die zu Übersprungshandlungen und möglichen aggressiven Verhaltensweisen unter Personengruppen führen könne.

Die Abgeordnete betont: „Mit dieser Isolierung wird ein Zeichen der Stigmatisierung und des Ausschlusses aus der Gesellschaft gesetzt, das Vorurteile befördern wird und für Hasskampagnen Angriffsziele bietet. Das in ein Integrationsgesetz zu schreiben, ist absurd. Integration derer, die bleiben werden, wird bewusst für eine lange Zeit (eineinhalb Jahre!) verhindert. Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit der Untergebrachten – viele KritikerInnen sprechen von ‚Internierten‘ – wird die Grundstimmung in diesen Lagern sein. Die LINKE lehnt diesen Griff in die Mottenkiste restriktiver Asylpolitik der 90er Jahre ab.“

Abschließend sagt Sabine Berninger: „Mike Mohring kündigt das Integrationsgesetz seiner Fraktion und den fachpolitischen Austausch dazu nun schon seit Jahresbeginn an. Bisher ist es aber bei vollmundigen Ankündigungen geblieben. ‚Nun mal 'Butter bei die Fische!', Herr Mohring: lassen Sie uns teilhaben an Ihren konkreten Vorschlägen und uns über Ihren Gesetzentwurf reden! Vage Andeutungen allein machen keine Politik.“


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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